Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert von Bundesaußenminister Heiko Maas, bei seinem morgigen Besuch in Ankara deutliche Worten an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu richten. „Der Außenminister muss die Verbrechen der türkischen Armee und der mit ihr verbündeten islamistischen Milizen unmissverständlich benennen und verurteilen“, fordert Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. „Die ethnische Säuberung des syrischen Grenzgebietes zur Türkei, die Massenvertreibung der dort lebenden Volksgruppen und Minderheiten darf die Bundesrepublik nicht akzeptieren.“ Kriegsverbrechen wie öffentliche Hinrichtungen müssten aufgeklärt und geahndet werden – auch und vor allem, wenn sie durch eine NATO-Armee und mit ihr verbündete Milizen verübt würden.
„Herr Maas muss dem türkischen Präsidenten klarmachen, dass die Invasion der Türkei langfristig schadet“, so Sido. „Schließlich wird deren NATO-Mitgliedschaft bereits von verschiedenen Seiten infrage gestellt.“ Das Europäische Parlament verlangte zudem Sanktionen gegen das Land. Diese könnten die deutlich angeschlagene türkische Wirtschaft in eine noch tiefere Krise stürzen. Die Abgeordneten sprachen sich für die Einrichtung einer Sicherheitszone unter Aufsicht der Vereinten Nationen aus. Die sogenannte „Schutzzone“ Erdogans lehnen sie ab. „Das Europäische Parlament erkennt offensichtlich, dass Erdogans ‚Schutzzone‘ ein kaum verschleiertes Projekt ethnischer Säuberung ist“, erklärt Sido. „Das muss auch dem Bundesaußenminister klar sein.“
Langfristig laste Erdogans völkerrechtswidriger Einmarsch schwer auf dem ohnehin schwierigen Verhältnis von Kurden und Türken. „Die einseitige Eskalation durch die Türkei hat sowohl dort als auch in Deutschland bereits zu neuen Spannungen und Gewalt geführt“, so der Nahostexperte. „Parallel zum Angriff auf Syrien hat Erdogan die Repression der Kurden im Süden der Türkei nochmals verschärft. Damit macht er eine politische Lösung des Konfliktes auf absehbare Zeit unmöglich.“
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