Anlässlich des Empfangs des armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Dienstag (9. Dezember) fordert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die drängenden Menschenrechts- und humanitären Fragen in der Region nicht als Randthema zu behandeln. „Setzen Sie sich für einen gerechten und nachhaltigen Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan“, appellieren die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA), der Zentralrat der Armenier (ZAD) und CSI Deutschland an Bundeskanzler Merz.
Die sofortige Freilassung der in Aserbaidschan rechtswidrig inhaftierten armenischen Gefangenen, darunter auch ehemalige politische Vertreter der de facto-Republik Arzach (Berg-Karabach), sei „eine zwingende Voraussetzung für jeden glaubwürdigen Friedensprozess“, betonen die Organisationen. Sie äußern die Sorge, dass die armenische Regierung unter Premierminister Paschinjan sich weder ausreichend für die Freilassung der Gefangenen noch für die Belange der völkerrechtswidrig aus Berg-Karabach vertriebenen Bevölkerung einsetze. „Diese Vertriebenen sieht Regierungschef Paschinjan offenbar als innen- und außenpolitischen Störfaktor“, heißt es in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Merz.
Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Haftbedingungen für die armenischen Gefangenen den internationalen Standards und Übereinkommen entsprechen, insbesondere den internationalen Standards des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UN-HCR).
Die Organisationen appellieren an Merz, auch „die äußerst besorgniserregenden Entwicklungen in Armenien selbst anzusprechen“. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die politisch motivierten Inhaftierungen Andersdenkender und Regierungskritiker sowie die Festnahme von inzwischen vier Erzbischöfen werfen laut den Organisationen „ernsthafte Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz religiöser und zivilgesellschaftlicher Freiheiten auf.“ „Obwohl die armenische Verfassung der armenisch-apostolischen Kirche aufgrund ihrer historischen Bedeutung eine Sonderstellung einräumt, entsteht aus dem derzeitigen Vorgehen Paschinjans der Eindruck, dass er die Kirche spalten bzw. unter staatliche Kontrolle bringen will“, heißt es in dem Brief.
Besonders besorgniserregend sei zudem, dass in Deutschland lebende Armenierinnen und Armenier, die die die rechtsstaatlichen Einschränkungen in Armenien öffentlich kritisieren, zunehmend befürchten müssen, nicht mehr nach Armenien einreisen zu dürfen. Die Organisationen fordern Bundeskanzler Merz auf, diese Themen im Gespräch mit Paschinjan unmissverständlich anzusprechen und auf die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards zu drängen.
Für Rückfragen erreichen Sie:
Sarah Reinke von der GfbV unter 65]G378o6<?:6C]D oder 0551/49906-13
Jonathan Spangenberg vom ZAD unter 8C@]E2C=2CE?6Ko5?2EDC@G
Dr. Tessa Hofmann von der Arbeitsgruppe Anerkennung unter 65]?2ED2HE2<o??2>7@9]2DD6E oder 030/851 64
Gemeinsam handeln – Newsletter abonnieren
Bleiben Sie informiert über unsere Menschenrechtsarbeit, Erfolge und aktuelle Kampagnen. Unser Newsletter bringt Ihnen Stimmen unserer Partner*innen, Analysen und Möglichkeiten zum Mitmachen direkt ins Postfach.