Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
„Angesichts der Bedrohung der Ukraine durch das russische Militär muss Deutschland mit sofortiger Wirkung die gesamte Zusammenarbeit im militärischen Bereich beenden“, fordert Tilman Zülch, der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Dieses Jahr soll der Bau eines Heeres-Ausbildungszentrums mit modernster Simulationstechnik für den Anti-Guerilla-Kampf durch das deutsche Unternehmen Rheinmetall AG in Russland fertiggestellt werden. „Der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den Bau des Heeres-Ausbildungszentrums unverzüglich stoppen und ein klares Zeichen an Russland senden. Der Bruch des Völkerrechts durch russische Truppen muss Folgen haben für die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten“, erklärte Zülch.
Die Rheinmetall AG erhielt am 17. Juni 2011 den Auftrag, bis 2014 in Mulino im Militärbezirk Wolga ein modernes Heeres-Ausbildungszentrum zu errichten. Dazu kooperiert der Rüstungskonzern mit dem russischen Unternehmen JSCo Oboronservis. Bis zu 30.000 russische Soldaten sollen jährlich mit Hilfe modernster Simulationstechnik auf dem Truppenübungsplatz ausgebildet werden. Die russischen Soldaten sollen auf dem Gelände mit Laserduell-Simulatoren und neuester Kommunikationstechnik üben. Weitere Gefechtszentren sollen noch in drei anderen Regionen gebaut werden.
Als ein GfbV-Vertreter auf der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 14. Mai 2013 das Rüstungsprojekt öffentlich kritisierte, wies der Vorstand des Unternehmens jede Verantwortung zurück und verwies auf die deutsche Bundesregierung. Beim Bau des Gefechts-Ausbildungszentrums handele es sich um eine politische Entscheidung der deutschen Bundesregierung hinsichtlich der russischen Unterstützung im weltweiten Antiterror-Kampf, erklärte der Vorstand der Rheinmetall AG.
Die GfbV beobachtet seit Jahren mit großer Sorge die zunehmenden deutsch-russischen Militärkontakte. Von russischer Seite besteht großes Interesse Reform der Bundeswehr seit 2010 sowie an Know-how, Ausbildungsmöglichkeiten und Kooperationsprojekten.
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