Burma/Myanmar: EU-Außenminister sollen Sanktionen beschließen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die EU-Außenminister appelliert, wegen der Verfolgung der Rohingya-Minderheit gezielte Sanktionen gegen Burmas Militärs zu verhängen. „Die EU darf sich nicht damit begnügen, nur mehr humanitäre Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge zu versprechen. Vielmehr muss endlich der Druck auf Burmas Militärs erhöht werden, sonst wird es weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben“, warnte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. „Die Verantwortlichen für die schweren Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Da die Friedensnobelpreisträgerin und Staatsrätin Aung San Suu Kyi immer die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit betont, sollte die EU Burma doch auffordern, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Das Gericht kann dann in einer unabhängigen Untersuchung klären, wer für die Gewalt im Rakhine-Staat verantwortlich ist.“ Die EU-Außenminister werden sich bei ihrer Sitzung am 13. November 2017 erneut mit der Rohingya-Krise beschäftigen.

Darüber hinaus solle die EU in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gemeinsam mit anderen Staaten die gezielte Vertreibung von hunderttausenden Rohingya aus Burma verurteilen, forderte die GfbV.  „Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind kein Kavaliersdelikt. Wer hier keine rote Linie zieht und sich nicht für die konsequente Ahndung dieser Verbrechen einsetzt, macht sich unglaubwürdig und leistet weiteren schweren Menschenrechtsverletzungen Vorschub“, erklärte Delius. „Burmas Militärs haben aus niederen Motiven die seit Jahrzehnten größte Flüchtlingskatastrophe Asiens ausgelöst. Es kann nicht angehen, dass sie dafür noch mit Europas Schweigen belohnt werden. Keine Demokratisierung rechtfertigt die Vertreibung von so vielen Menschen.“

Seit dem 25. August 2017 sind 623.000 muslimische Rohingya vor der Gewalt von Burmas Soldaten und verbündeten buddhistischen Nationalisten aus ihrer Heimat in das Nachbarland Bangladesch geflohen. Satelliten-Fotos und Berichte von Augenzeugen dokumentieren, wie in Dörfern gezielt Wohnviertel der Minderheit niedergebrannt wurden, während Häuser buddhistischer Rakhines unangetastet blieben. „Noch immer ist das Schicksal von rund 100.000 Vertriebenen nicht geklärt, die irgendwo zwischen ihren Heimatdörfern und der Grenze zu Bangladesch verschollen sind. Wir sind in sehr großer Sorge um die Rohingya-Flüchtlinge“, sagte Delius. Dringend müsss Burma humanitären Helfern freien Zugang in die Region ermöglichen, um die Versorgung und das Überleben der Zivilbevölkerung zu sichern.