Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer Auslieferung des von den türkischen Behörden gesuchten syrischen Kurden-Politikers Salih Muslim aus Deutschland gewarnt. „Deutschland darf sich nicht zum Handlanger des Diktators Erdogan machen. Es darf keinen Deal mit der Türkei auf Kosten der Menschenrechte von Kurden geben. Jede Zusage einer Auslieferung des prominenten kurdischen Politikers würde den Missbrauch der Interpol durch autoritäre Staaten weiter fördern“ erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.
Nachdrücklich forderte die GfbV eine Einstellung der polizeilichen Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei, solange in dem Land systematisch Haftbefehle missbraucht werden, um Regimekritiker mundtot zu machen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte an, bei seinem heutigen Besuch in Berlin die Auslieferung Salih Muslims zu verlangen.
Als „dreist und unverfroren“ bezeichnete die GfbV den Vorstoß des türkischen Außenministers. „Es grenzt an Absurdität, dass Cavusoglu nach Berlin kommt, um auf der Tourismusmesse ITB um deutsche Urlauber zu werben und sich bei den Touristen mit Willkür und Rechtlosigkeit empfiehlt“, sagte Delius.
Der von der Türkei gesuchte frühere Vorsitzende der syrischen Kurdenpartei PYD steht seit Jahren für die Menschenrechte der Kurden ein. „Den Kurden-Politiker auszuliefern, während in Deutschland produzierte türkische Panzer das kurdische Afrin in Syrien überrollen, wäre ein Affront gegen alle Kurden und die Menschenrechte“, mahnte Delius.
Salih Muslim war am 24. Februar 2018 in Tschechien aufgrund einer von der Türkei veranlassten „Red Notice“ der internationalen Polizeiorganisation Interpol festgenommen worden. Zwei Tage später kam er aufgrund massiver Proteste im In- und Ausland wieder frei, ohne dass über das türkische Auslieferungsgesuch entschieden wurde. Salih Muslim erhielt von den tschechischen Behörden die Maßgabe, bis auf weiteres nicht die Europäische Union zu verlassen.
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung via Flickr
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