Die Gesellschaft für bedrohte Völker in den Vereinten Nationen im Jahr 2003

Schriftliche Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker

Auch im Jahr 2003 hat die GfbV erneut die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in aller Welt in schriftlichen und mündlichen Erklärungen aufmerksam gemacht und dringend zum Handeln aufgefordert. Die UN-Menschenrechtskommission tagte vom 17. März bis zum 25. April in Genf unter dem Vorsitz Libyens.

So bedauerten wir in schriftlichen Erklärungen die diskriminierende Behandlungen von Minderheitensprachen in mehreren Staaten der Europäischen Union und Missachtung der Rechte von Roma-Kindern in Staaten, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bemühen. Wir protestierten gegen den systematischen Einsatz von Vergewaltigung als Waffe im Krieg in der Demokratischen Republik Kongo und gegenüber Shan-Frauen in Burma. Wir warnten vor zunehmender Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der EU. Die katastrophale kurdischer Binnenflüchtlinge in der Türkei, deren Dörfer von der Armee im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei zerstört wurden, sowie das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung in der von Marokko besetzten Westsahara waren Gegenstand weiterer schriftlicher Eingaben. Wir warnten vor der Bedrohung indigener Völker durch Großstaudämme und kritisierten die ungenügende Vertretung der Ureinwohner in Gremien der Vereinten Nationen, insbesondere die drohende Abschaffung der alljährlich in Genf tagenden Arbeitsgruppe indigene Bevölkerungen. Auch kritisierten wir in einer schriftlichen Eingabe die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in der Volksrepublik China und willkürliche Prozesse gegen Tibeter, Uiguren und Falun Gong-Anhänger.

In mündlichen Erklärungen kritisierten wir Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten arabischen Territorien Palästinas und verurteilten Terroranschläge in Israel. Die katastrophale Lage der Rückkehrer in der Republika Srpska und insbesondere das Schicksal der Hinterbliebenen der 8.000 in Srebrenica während des Bosnien-Krieges getöteten muslimischen Männer waren Themen weiterer Eingaben. Hoffnungslos erscheint auch die Situation von Kindern und Jugendlichen in dem von Krieg und dem Völkermord Russlands schwer gezeichneten Tschetschenien. Auch mahnten wir eine größere Dialogbereitschaft Chinas gegenüber der Exilregierung des Dalai Lama an, um eine friedliche Lösung der Tibet-Frage zu erreichen. Dringend mahnten wir konkrete Schritte Guatemalas und Kolumbiens an, um die Straflosigkeit zu beenden.

Am Rande der Sitzung machten wir in mehreren Veranstaltungen auf akute Menschenrechtsprobleme aufmerksam. So thematisierten wir die Verfolgung von Falun Gong in China. Führende Menschenrechtler und Kirchenvertreter aus Papua (Indonesien) berichteten über die anhaltende Verfolgung von Menschenrechtlern durch die indonesische Armee. Tschetschenische und russische Menschenrechtlerinnen informierten über die Folgen des Völkermordes in Tschetschenien für die Jugendlichen und Kinder. Regierungsvertreter und Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt tauschten in einem GfbV-Seminar ihre Erfahrungen mit dem bi- und multilateralen Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik China aus.

Auch dieses Jahr wird uns wieder eine Repräsentantin beim Permanenten Forum der indigenen Bevölkerungen vertreten, das vom 12. bis zum 23. Mai 2003 in New York tagen wird. Sie arbeitet mit zahlreichen Delegierten indigener Völker eng zusammen und wird sich um ein breiteres Forum für deren Anliegen in den Vereinten Nationen bemühen. Bei der alljährlich im Sommer in Genf tagenden Arbeitsgruppe indigene Bevölkerungen werden wir auch dieses Jahr wieder mit mehreren Delegierten vertreten sein. Darüber hinaus nahmen Vertreter unserer Menschenrechtsorganisation an verschiedensten Fachkonferenzen der Vereinten Nationen teil (vom Umweltgipfel für nachhaltige Entwicklung bis zu Konferenzen über Rassismus oder weltweite Kommunikation).