Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Frankfurt am Main
Am 6. März 2010 luden die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Karl-Hermann-Flach-Stiftung in Kooperation mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Konferenz zum Thema „Die Türkei auf dem Weg nach Europa“ ein. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem GfbV-Nahost-Referenten Dr. Kamal Sido.
Gäste waren Jörg Dehnert (Türkei-Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit), Abdurrahman Kurt (Abgeordneter der AKP), Dr. Ellen Madeker (Programmleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel), Prof. Dr. h. c. Ronald Mönch (Hochschule Bremen), Thomas Benedikter (Föderalismusexperte aus Südtirol) und die kurdische Sängerin Canê. Der außerdem eingeladene Ahmet Türk (Chef der in der Türkei kürzlich verbotenen prokurdischen Partei DTP) musste leider kurzfristig absagen.
Die Meinungen zum Thema waren sehr gespalten – während Kurt die Lage der Kurden in der Türkei tendenziell positiv sieht, bewerten andere Referenten die Situation – auch in Hinblick auf das kürzlich ausgesprochene Verbot der prokurdischen Partei DTP („Partei der demokratischen Gesellschaft“) – eher kritisch. Diskutiert wurde u.a. die Repräsentation der kurdischen Minderheit in den Medien, die sich trotz der seit kurzem bestehenden Möglichkeit, Fernsehen in kurdischer Sprache zu empfangen, die als nicht ausreichend befunden wird.
Kurt sagte, das Hauptziel der AKP („Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) sei, alles zu tun, um wesentliche Veränderungen für die kurdische Minderheit herbeizuführen. Die Stimme des Volkes müsse zum Klang kommen, die AKP handele für das Volk und die Entscheidungen gingen von ihm aus. Er betonte aber auch, eine Partei könne nicht die ganze Gesellschaft vertreten.
Insgesamt, sagte Kurt, sei die Türkei auf dem richtigen Weg, wenn der Prozess auch langwierig sei. Eine Teilung der Türkei und die Entstehung eines Staates Kurdistan schließt er aus. Solange sich die Türkei an demokratische Grundprinzipien halte, werde sie nicht geteilt. Die AKP ist eine konservative Partei, die die stärkste Fraktion im Parlament stellt und zur Zeit die absolute Mehrheit innehat.
Die Einhaltung der demokratischen Grundprinzipien wurde kritisch diskutiert. Angesprochen wurde die Gefangenschaft von kurdischen Kindern, die aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen und wegen Steinwurfs verhaftet wurden. Die Zahlen der Inhaftierten variieren, nach Kurts Angaben befinden sich zur Zeit 100-150 kurdische Kinder in Haft.
Die EU schätzt in ihrem 2009 herausgebrachten Fortschrittsbericht zwar die Tatsache, dass eine Debatte um Minderheiten im Land besteht, als Fortschritt ein, verweist aber auch auf die eingeschränkte Pressefreiheit und das eingeschränkte Recht der freien Meinungsäußerung. Von den für den Beitritt zu verhandelnden 35 Punkten, sei bisher ein einziger erfolgreich abgeschlossen worden („Wissenschaft und Forschung“). Elf Punkte werden derzeit verhandelt, acht Punkte wurden 2006 vorübergehend auf Eis gelegt, da man nicht zu einem Konsens gelangte. Auch das Verbot der DTP wurde von der EU als Rückschritt bewertet. Doch die seit elf Jahren andauernden Verhandlungen zum EU-Beitritt hätten positive Veränderungen für die Kurden gebracht: So hätte sich die Lage in Hinblick auf kulturelle Rechte und die Sprachenpolitik verbessert, sagte Dr. Madeker.
Diskutiert wurde auch die Forderung nach einer friedlichen und demokratischen Organisation der kurdischen Minderheit und dem dazu widersprüchlichen Verbot der DTP. Dass dies nicht das erste Verbot einer kurdischen Partei ist, ist laut Prof. Mönch nur möglich, weil die Verfassung die Möglichkeit eines Parteiverbots vorsieht. Folglich müsse sie geändert werden, um weitere Verbote kurdischer Parteien zu verhindern und den Kurden die Möglichkeit einer politischen Repräsentation zu geben.
Die kurdische Sängerin Canê gab einen persönlichen Schicksalsbericht über ihre Erfahrungen als kurdische Künstlerin in der Türkei. Sie berichtete von Verhaftung und Folter, die durch das öffentliche Singen von Liedern in kurdischer Sprache ausgelöst worden seien. Offizielle Gründe dafür habe sie nie erfahren. Sie prangerte an, dass immer noch Kurden verhaftet würden, wenn sie in öffentlichen Räumen ihre Sprache sprechen.
Der Südtiroler Benedikter gab abschließend einen Ausblick auf Autonomie als Lösungsmodell für ethnische Konflikte, die in zahlreichen anderen Konfliktfällen Europas weitere Auseinandersetzungen verhindert hat. „Mit der Gewährung von Autonomie konnten nachweislich zahlreiche derartige Konflikte nachhaltig gelöst und eine neue Partnerschaft zwischen Zentralstaat und Regionen aufgebaut werden“, sagte Benedikter.
Aus der Sicht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kann die „Kurdenfrage“ nicht alleine am Beispiel der Türkei abgearbeitet werden, auch die Situation und Lage der Kurden im Irak, Iran und in Syrien muss berücksichtigt werden. Insbesondere für sie muss die „Kurdenfrage“ vielmehr unter dem Aspekt der „Menschen- und Minderheitenrechte“ analysiert- und mit Blick auf die Türkei im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen und Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bewertet werden.
Bilder der Veranstaltung:
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