Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Die Kritik von SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler an der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, einem russischen Oppositionellen Asyl zu gewähren, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker am Donnerstag als „weltfremd“ bezeichnet. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge hatte Erler die Entscheidung des Bundesamtes als „sehr ungewöhnlich“ bezeichnet und hinzugefügt, er glaube nicht, dass in Russland jemandem Gefängnis drohe, nur weil er sich für eine Oppositionspartei engagiere.
„Während die deutsche und internationale Presse die enge Kooperation der deutschen Bundesregierung mit dem autokratischen Regime des russischen Präsidenten Putin fast einstimmig kritisiert und die zunehmende Verfolgung der demokratischen Opposition in Russland beklagt, wundert sich Erler über die sinnvolle Entscheidung des Bundesamtes“, sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. „Dabei hat es Erler selbst unterlassen, die fast bedingungslose Unterstützung der russischen Tschetschenienpolitik durch die Bundesregierung und die von Berlin initiierte enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland kritisch zu begleiten. Wo bleibt der Einsatz des Koordinators der Bundesregierung für deutsch-russische Zusammenarbeit für nach Deutschland geflüchtete tschetschenische Opfer der russischen Vernichtungspolitik, der bis heute rund 200.000 Menschen zum Opfer gefallen sind?“
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