Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Angesichts des Streits der EU-Außenminister um Europas Reaktion auf die Verfolgung der Tibeter hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Neuorientierung der China-Politik der Europäischen Union gefordert. „Europas China-Politik muss konsequenter an Menschenrechten orientiert werden und nicht nur Wirtschaftsinteressen verfolgen“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag zum Auftakt zweitägiger Beratungen der EU-Außenminister in Slowenien.
„Die EU bietet ein desolates Bild der Zerstrittenheit in der Frage eines Boykotts der offiziellen Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking“, kritisierte Delius. Während Polens Premierminister Donald Tusk und Tschechiens Präsident Vaclav Klaus angekündigt haben, nicht nach Peking zu reisen, und Belgien sowie Frankreich einen Boykott der Feierlichkeiten nicht ausschließen, will der britische Premierminister Gordon Brown mit Rücksicht auf die Olympiade in London im Jahr 2012 auf jeden Fall nach Peking reisen. Auch der Präsident der EU-Kommission Javier Barroso legte sich vorzeitig fest, indem er jedes Fernbleiben an der Zeremonie ausschloss. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, plädiert hingegen für das Gegenteil.
„Die China-Politik der EU ist weder konsequent, noch glaubwürdig. Statt an gemeinschaftlichen Anliegen orientiert sie sich bislang an den Sonderinteressen einzelner Mitgliedstaaten“, kritisierte Delius. So werde es der EU nicht gelingen, eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik zu erreichen.
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