Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Der geplante Verkauf von 100 Leopard-Kampfpanzern an Indonesien gefährdet nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Zukunft von Europas gemeinsamer Rüstungsexportkontrolle. „Gemeinsame Rüstungskontrolle wird zur Farce, wenn die Niederlande aus menschenrechtlichen Erwägungen den Export der Panzer ablehnen, während Deutschland in der Ausfuhr keine Probleme sieht“, warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. „Ein deutscher Alleingang würde den Geist gemeinsamer europäischer Rüstungsexportkontrolle verletzen und Befürchtungen schüren, dass Menschenrechte beim deutschen Waffenexport noch immer missachtet werden.“
Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono hat beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche bestätigt, dass sein Land 100 Leopard Kampfpanzer 2A6 aus ehemaligen Beständen der Bundeswehr erwerben will. In der vergangenen Woche hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Indonesiens erklärt, sein Land habe Verhandlungen mit den Niederlanden über einen entsprechenden Panzer-Export abgebrochen. Zuvor hatte sich am 21. Juni 2012 eine breite Mehrheit der niederländischen Parlamentsabgeordneten gegen einen Export von Leopard-Kampfpanzern nach Indonesien ausgesprochen. Sie begründeten ihre Ablehnung mit der unbefriedigenden Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Staat.
„Europas gemeinsame Rüstungsexportkontrolle leichtfertig zu gefährden, wäre ein Armutszeugnis für die gemeinsame Sicherheits-, Außen- und Industriepolitik Europas“, erklärte Delius. Denn die Vereinheitlichung der Standards für Rüstungsexporte sei gerade angestrebt worden, um zu verhindern, dass europäische Staaten beim Rüstungsexport gegeneinander ausgespielt werden. Lachender Gewinner wäre die europäische Rüstungsindustrie, die die Einschränkung von Waffenexporten aufgrund EU-weiter gemeinsamer Standards befürchtet.
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