Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Als „wegweisendes Zeichen für den Schutz und die Verwirklichung der
Rechte alteingesessener Nationalitäten und Minderheiten in den Ländern
der EU“ bezeichnet der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker
International, Tilman Zülch (Göttingen), den Gesetzentwurf zur Änderung
der Verfassung Schleswig-Holsteins. Demnach soll Artikel 5 Abs.2 Satz 2
der schleswig-holsteinischen Verfassung zukünftig lauten: „Die nationale
dänische Minderheit, die Minderheit der Sinti und Roma deutscher
Staatsangehörigkeit und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf
Schutz und Förderung.“
Zülch erinnert in seinem Beitrag zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs beim Innen- und Rechtsausschuss und beim Europaausschuss des
Landtages in Kiel daran, dass das schleswig-holsteinische Parlament im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der nationalen Minderheiten 1998 zwar der dänischen Volksgruppe und der nordfriesischen Sprachgemeinschaft Verfassungsstatus verschafft hat. Doch die Volksgruppe der in Deutschland schon seit dem 14. Jahrhundert ansässigen Sinti und Roma wurde damals nicht berücksichtigt. Der heute vorliegende Gesetzentwurf sei deshalb sehr zu begrüßen und habe auch für ganz Deutschland Vorbildcharakter.
IDem Südschleswiger Wählerverband der dänischen Minderheit und dem Nordfriesischen Institut dankt der Menschenrechtler für ihre Unterstützung des Gesetzentwurfs.
Tilman Zülch ist bis kurz vor der Anhörung, die um 14 Uhr beginnt, erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. Den vollständigen Beitrag des Präsidenten der GfbV International finden Sie auf unserer Homepage www.gfbv.de unter „Veröffentlichungen“.
Gemeinsam handeln – Newsletter abonnieren
Bleiben Sie informiert über unsere Menschenrechtsarbeit, Erfolge und aktuelle Kampagnen. Unser Newsletter bringt Ihnen Stimmen unserer Partner*innen, Analysen und Möglichkeiten zum Mitmachen direkt ins Postfach.