Größte Proteste gegen Regierung seit Kriegsende

Größte Proteste gegen Regierung seit Kriegsende

Was ist faul im Staate Bosnien?

Von Fadila Memiševic und Belma Zulic

Wir erlebten am 7. Februar 2013 in Sarajevo hautnah mit, wie die Bürger Bosnien-Herzegowinas (BiH) ihren Unmut über die wirtschaftlich schlechte Lage und korrupte Politiker in unserem Land äußerten. Gewaltbereite Demonstranten zündeten das Gebäude des Staatspräsidiums, das Rathaus von Sarajevo sowie das Regierungsgebäude des Kantons Sarajevo an. Es brannte lichterloh – 500 Meter von unserem Büro der GfbV-Sektion von BiH entfernt. Straßen wurden gesperrt, sodass wir große Umwege in Kauf nehmen mussten, um nach Hause zu kommen. Vor dieser Zerstörungswelle äußerte Suad Zeljkovic, Premierminister vom Kanton Sarajevo, dass doch alles gut hier sei und er keinen Anlass sehe, zurückzutreten. Diese Aussage brachte das Fass zum Überlaufen.

Die Proteste begannen drei Tage zuvor in Tuzla. Die Stadt war einst das industrielle Zentrum von Nordbosnien. Heute leben dort verarmte Arbeiter, die nur selten oder nur einen Teil ihres Gehalts bekommen. Sie sind weder renten- noch krankenversichert. Ihre Dienstjahre werden ihnen nicht anerkannt, falls sie in Rente gehen wollen. Nun sind sie auf die Straße gegangen. Unzufriedene Burger, Studenten, Rentner und Arbeitslose schlossen sich ihnen an. Etwa 15.000 Demonstranten forderten den Rucktritt der Regierung des Kantons Tuzla, schließlich auch den Rucktritt der Regierung der Föderation von BiH.

Was ist faul im Staate Bosnien? Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Bosnien 1995 in die zwei Entitäten Föderation von Bosnien und Herzegowina und die Republika Srpska geteilt. Die Föderation von Bosnien und Herzegowina ist dezentralisiert und in zehn Kantone geteilt, während Republika Srpska zentral regiert wird.

Der Staat hat drei Präsidenten, 14 Regierungen1) und 183 Ministerien. Dieses undurchschaubare politische System und ein aufgeblähter Bürokratieapparat haben der Korruption Tür und Tor geöffnet. Steuergelder und finanzielle Unterstutzung aus dem Ausland verschwinden in den Taschen der Politiker. Die Arbeitslosenquote liegt bei 40 Prozent. Vor allem junge Menschen sind arbeitslos.

Nun regt sich Widerstand auf Bosniens Straßen. Die Demonstrationen in Tuzla wurden brutal von der Polizei niedergeschlagen. Die Lage eskalierte. Das Regierungsgebäude des Kantons Tuzla wurde gestürmt und schließlich angezündet. Der Premierminister des Kantons trat daraufhin zurück.

Auch die Bürger der Stadt Zenica gingen auf die Straße. Die Menschen forderten dort soziale Gerechtigkeit, Arbeitsstellen vor allem für die Jungen, und dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die Gelder in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben, anstatt sie in den Wiederaufbau zu investieren. Nachdem das Gebäude der Kantonregierung demoliert worden war, legten auch dort der Premierminister und die Regierung des Kantons Zenica-Doboj ihre Ämter nieder.

Selbstverständlich demonstrierten wir auch in Sarajevo. Hier bezeichneten die Politiker die Demonstranten als „Hooligans“. Natürlich fanden sich unter ihnen Gewaltbereite, aber der Großteil waren verzweifelte Bürger, die friedlich ihre Unzufriedenheit äußerten, so wie Merhana Mandal mit ihrem Ehemann. Merhana wurde mit ihrer Familie 1992 aus Celinac, in der heutigen Republika Srpska, vertrieben und hat als Flüchtling in Deutschland gelebt. Sie ist wieder zurückgekehrt nach Bosnien. Ihr Ehemann und alle anderen Familienangehörigen sind arbeitslos. Nur Merhana arbeitet und muss für den Lebensunterhalt der ganzen Familie sorgen. Ihre Eltern sind schwer krank, müssen die meisten Kosten für Medikamente und teure Behandlungskosten jedoch selbst tragen. Merhanas Geschichte ist nur eine unter tausend ähnlichen. Die Proteste in Sarajevo haben zum Sturz der Regierung vom Kanton Sarajevo geführt. Doch sie dauern noch immer an, jeden Tag von 12 bis 18 Uhr mit den gleichen Forderungen: Rücktritt der Regierung der Föderation von BiH, Änderung der politischen Strukturen sowie die Verwendung gezahlter Steuergelder und internationaler Finanzhilfen für den Wiederaufbau Bosniens.

Die Welle der Proteste hat auch die Städte Mostar, Biha?, Travnik, Livno, Zavidovi?i, Goražde erfasst. Auch im Kanton Biha? sind die Regierenden aufgrund der Proteste zurückgetreten. Neuwahlen für die Kantone, in denen die Regierungsvertreter ihre Ämter niedergelegt haben, stehen noch aus. In der Republika Srpska indes hat die von Milorad Dodik diktatorisch geführte Regierung mit Gewalt gedroht, falls dort Proteste stattfinden. Dodik versucht, die wirtschaftlich schwache Entität Republika Srpska als den besseren Teil Bosnien-Herzegowinas darzustellen. Er behauptet, dass die Demonstrationen in der Föderation BiH politisch motiviert seien. Sie wurden initiiert, um ähnliche Proteste auch in der Republika Srpska zu „provozieren“, damit sich andere Staaten bei der Losung der Probleme in Bosnien-Herzegowina einmischen wurden,meint Dodik. So sagte er: „Das Chaos in der Föderation von BiH hat niemals aufgehört, dort funktionieren die Institutionen nicht. Das, was gerade geschieht, ist Beweis genug, dass Bosnien-Herzegowina die inneren Angelegenheiten nicht überwinden und überleben kann.“

Trotz der Drohungen haben die Bürger auch in der Republika Srpska Demonstrationen initiiert, etwa in den Städten Bijeljina, Banja Luka, Prijedor und Zvornik. Trotz der Behauptung Dodiks, die Republika Srpska sei „stabil“, leben die Bürger dort auch in Armut.

Die angezündeten Gebäude der Kantonregierungen werden historische Meilensteine bleiben. Die Menschen haben erkannt, welche Kraft sie haben können, wenn sie gegen Ungerechtigkeit und Korruption aufstehen. Die Proteste werden weiter fortgesetzt werden bis eben nichts mehr „faul“ ist in Bosnien-Herzegowina.

Das Daytoner Friedensabkommen – Zwangsjacke für Bosnien

Von Jasna Causevic

Die vergangenen Ereignisse kommen nicht unerwartet. Nach dem Friedensabkommen von Dayton (1995) ist Bosnien und Herzegowina noch immer kein einheitlicher Staat. Das Land ist aufgeteilt: in zwei Entitäten sowie zehn Kantone in der Föderation Bosnien und Herzegowina und einem Distrikt. 19 Jahre nach dem Krieg gibt es keine Fortschritte – nicht nur wegen der korrupten Politiker, die nur um ihre Privilegien kämpfen und ethnische Spaltung favorisieren. Dazu trägt auch das halbherzige Engagement der internationalen Gemeinschaft bei, die nach dem Motto handelt: „Die bosnischen Politiker müssen sich schon selbst einigen!“

Nach Annex VII des Daytoner Abkommens haben bosnische Flüchtlinge und Vertriebene, ungeachtet ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, zwar das Recht auf Rückkehr in ihre Heimatorte. Seit Kriegsende sind jedoch von 2,2 Millionen Flüchtlingen nur eine Million zurückgekehrt. Unter den insgesamt 177.821 Menschen, die innerhalb Bosnien-Herzegowinas ohne aufenthaltsrechtlichen Status leben müssen, befinden sich 113.365 Binnenvertriebene. Zwischen 7.000 und 8.000 von ihnen leben in 160 Flüchtlingslagern unter katastrophalen Bedingungen. So sind etwa die Häuser mit Schimmelpilz befallen und das Leitungswasser ist verdreckt. In der Republika Srpska werden die nichtserbischen Rückkehrer, überwiegend Bosniaken (bosnische Muslime), fortdauernd diskriminiert. Viele müssen in Zelten und Bretterverschlagen vegetieren, haben keine Arbeit, keine landwirtschaftlichen Geräte und Vieh, keine ärztliche Betreuung und Schulen für ihre Kinder. Vielerorts haben sie weder Strom noch fließendes Wasser. Sie erfahren Diskriminierung bei der Vergabe von Arbeits- und Ausbildungsplatzen sowie bei der Beantragung von Sozialleistungen.

Doch es gibt eine neue Generation in Bosnien. Junge Menschen verlieren die Geduld. Sie wollen endlich umfassende Reformen umsetzen und einfach Bosnier sein, nicht Bosniaken, nicht Serben und nicht Kroaten. Sie mochten einfach Bürger Bosnien-Herzegowinas sein und keine Schachfiguren in einem von Dayton blockierten Land.

1) Die 14 Regierungen setzen sich folgt zusammen: Eine Staatsregierung, zwei Entitätsregierungen, die Regierung des Distrikts Brcko sowie die Regierungen der zehn Kantone.

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