Hmong-Flüchtlinge in Thailand

Vor dem Hintergrund der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen an der ethnischen Gruppe der Hmong in Laos fliehen schon seit drei Jahrzehnten Hmong nach Thailand. Dort suchen sie nach jahrelangem Überlebenskampf, vom Hunger getrieben und völlig verzweifelt Hilfe und hoffen auf ein besseres Leben ohne die ständige Angst vor Verfolgung. Allein seit Mitte des Jahres haben offiziellen Angaben zufolge 1000 Hmong-Flüchtlinge in Thailand Zuflucht gesucht.

Derzeit befinden sich mehr als 7000 Hmong-Flüchtlinge in thailändischen Flüchtlingslagern, wo sie unter erbärmlichen Zuständen untergebracht sind und ihnen jederzeit die Zwangsrückführung nach Laos droht. Internationalen Hilfsorganisationen und den Vereinten Nationen wird der Zugang zu den Lagern immer wieder verwehrt, sodass die oft kranken, traumatisierten und unterernährten Hmong nicht einmal mit dem Nötigsten versorgt werden können.

Anstatt den Hmong in Thailand reguläre Rechte als Flüchtlinge zuzuerkennen, die ihnen aufgrund ihrer lebensbedrohlichen Lage in Laos auch zustünden, müssen sie die rigiden Maßnahmen einer fehlgeleiteten Immigrationspolitik der thailändischen Behörden fürchten. Angesichts der miserablen Arbeitssituation in Thailand und den gesellschaftlichen Erwartungen an die thailändische Regierung, bezeichnet und behandelt man die Hmong-Flüchtlinge zu unrecht als „illegale Arbeitsmigranten“, um so ihre Abschiebung zu rechtfertigen. Im Falle der Abschiebung müssen sie damit rechnen, erneut der brutalen Willkür laotischer Militärs zum Opfer zu fallen. 26 Hmong-Flüchtlinge, die bereits im Dezember 2005 nach Laos deportiert wurden, befinden sich dort noch immer unter entsetzlichen Bedingungen in Haft – 20 von ihnen sind Mädchen im Alter von zwölf bis 16 Jahren, die Berichten zufolge schwer misshandelt und vergewaltigt wurden. Weitere 200 Hmong-Flüchtlinge wurden am 15. August 2006 von der thailändischen Polizei nach ihrer erfolgreichen Flucht zurück an die Grenze zu Laos gebracht, wo sie jederzeit abgeschoben werden könnten.

In Thailand bleibt die Zukunft der Hmong weiter ungewiss. Bis heute verweigert die thailändische Regierung die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und hält sich nicht an die internationalen Normen zum Schutz von Flüchtlingen. Die Hmong in Thailand werden als Rechtlose behandelt, leiden weiterhin Hunger, sind unzureichend medizinisch versorgt und können sich nicht frei bewegen – nicht selten werden sie in thailändischen Gefängnissen unter entsetzlichen, menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Im September 2006 hat die thailändische Polizei 35 Hmong im Grenzgebiet zu Laos verhaftet und in ein thailändisches Gefängnis gebracht. Die Gruppe hatte man einfach auf ihrem Weg in das Flüchtlingslager Petchabun festgenommen – unter ihnen waren siebzehn Kinder. Dass sie wegen der brutalen Gewalt in Laos, jahrelanger Verfolgung und Hunger nach Thailand geflohen waren, spielte für die thailändischen Polizisten keine Rolle.

Rebecca Sommer, Repräsentantin der GfbV in New York, sprach allein mit 240 inhaftierten Hmong-Flüchtlingen in Thailand, überwiegend Frauen und Kinder, die man in den Gefängnissen regelrecht wie Tiere hält: ohne Licht, Nahrung und sauberes Trinkwasser. Sie informierte die internationale Öffentlichkeit, die Vereinten Nationen, Hilfsorganisationen, Regierungen und Medien über die grausamen Zustände in den thailändischen Gefängnissen.

Die neue Regierung – die aus einem Militärputsch im September hervorgegangen war- hat angeblich vor, die derzeit prekäre Situation der Hmong-Flüchtlinge zu verbessern. Der Ausbau der Flüchtlingscamps ist geplant. An der allgemeinen Lage für die Hmong in Thailand wird sich dadurch aber nicht viel ändern, wenn nicht auch ihr Rechtsstatus grundlegend geändert wird. Beunruhigend sind außerdem die kürzlich gemachten Aussagen des neuen Premiers Sarayud zur Flüchtlingspolitik bei der Begegnung mit seinem laotischen Amtskollegen. Dabei betonte er, er wolle Thailand von „ausländischen Dissidenten“ freihalten. Der mittelbare Zusammenhang mit den Hmong kam in seinem Gespräch mehr als deutlich hervor, da deren Flucht ins Nachbarland in den Beziehungen lange Zeit für Missstimmung gesorgt hatte. Es ist zu befürchten, dass sich die Maßnahmen gegenüber den Hmong in Thailand sogar verschärfen, weil man sie für eben solche Dissidenten hält und sie damit an ihre Vergangenheit als amerikanische Söldner geiselt.

Die internationale Gemeinschaft schenkt der Situation der Hmong-Flüchtlinge wenig Aufmerksamkeit. Der UNHCR (Hoher Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen) hat in der Ausübung seines Mandats schlichtweg versagt, weil er den Hmong-Flüchtlingen nicht den zugesicherten Schutz gewähren kann und sich an der Lage für die Hmong in Thailand in den letzten Jahren doch sehr wenig geändert hat. Dem UNHCR fehlt es vor allem an Nachdruck in seinen Forderungen gegenüber der thailändischen Regierung sowie an verbindlichen Bestimmungen und konkreten Mechanismen im Umgang mit den Flüchtlingen. Wichtig dabei wäre vor allem die Unterzeichnung und ernsthafte Implementierung der Genfer Flüchtlingskonvention, die den Hmong umfassende Rechte zusprechen würde. Dann könnte man die Thailändische Regierung auch wirklich zur Verantwortung ziehen und Handlungen einfordern.