Keine Aufnahme der Türkei in die EU, solange Reformen für Kurden und Christen nur auf dem Papier existieren

Angesichts der anhaltenden Politik der Verfolgung der 15 – 20 Millionen Kurden und der fortdauernden Unterdrückung ihrer Sprache und Kultur sowie der ungebrochenen Diskriminierung christlicher Minderheiten appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker an den Bundeskanzler, die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union derzeit nicht zu unterstützen. Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker erklärte am Sonntag in Göttingen: „Die nach 15 Jahren türkisch-kurdischem Bürgerkrieg (1984 bis 1999) verkündeten Reformen für die größte nationale Minderheit eines europäischen Landes existieren nur auf dem Papier. Die Zulassung der kurdischen Sprache in Medien und im Schulunterricht, die Amnestie für die 6500 politischen Gefangenen, die Rückkehr der 2,5 Millionen aus ihren Dörfern vertriebenen Bauern wurden nicht einmal im Ansatz verwirklicht. Eine chauvinistische Kampagne des türkischen Erziehungsministeriums gegen christliche Minderheiten widerspricht der offiziell verlautbarten Toleranz gegen religiöse Minderheiten.“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker verurteilt im Einzelnen, dass

2003 die Menschenrechtsverletzungen in Ostanatolien mit unverminderter Härte von türkischen Sicherheitskräften fortgesetzt wurden (105 Tote bei bewaffneten Auseinandersetzungen, 84 Opfer extralegaler Hinrichtungen, 502 Fälle von Folter etc.)

die versprochenen Radio- und Fernsehprogramme in kurdischer Sprache ebenso wenig umgesetzt wurden wie die zugesagten Angebote von Sprachkursen, geschweige denn die Aufnahme des Kurdischen in den Schulunterricht

nach wie vor 6500 kurdische politische Gefangene wegen wirklichen oder angeblichen Engagements für „separatistische Ziele“ bis heute inhaftiert und nicht in die Amnestie einbezogen sind, unter ihnen die kurdische Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana mit drei ihrer Parlamentskollegen, deren Freilassung nach 10jähriger Haft auch am Freitag, drei Tage vor dem Besuch des Bundeskanzlers erneut von einem türkischen Staatssicherheitsgerichtshof abgelehnt wurde

die Türkei nicht einmal in Ansätzen die Rückkehr von 2,5 Millionen völlig verarmten, medizinisch und schulisch kaum betreuten, von türkischen Sicherheitskräften vertriebenen Bauern in ihre 3.428 zerstörten Dörfer realisiert hat

das türkische Erziehungsministerium bei Neuauflagen türkischer Schulbücher im Jahre 2003 christliche Minderheiten wie Armenier, Assyrer/Aramäer oder Pontos-Griechen als Spione, Verräter und Barbaren diffamiert und den Aramäischunterricht und den Minderheitenstatus der Aramäer nicht offiziell anerkennt.