Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Kommentar von Sarah Reinke, GfbV-Referentin für GUS
Jetzt ist passiert, was bereits befürchtet wurde: Gestern verfügte die pro-russische Staatsanwältin der Krim, dass der krimtatarische Medschlis – diese wichtigste Organisation der Krimtataren – seine Arbeit vollständig stoppen müsse. Auch forderte sie, dass das russische Justizministerium den Medschlis auf die Liste der in Russland verbotenen Organisationen setzen soll. Damit wartet sie nicht einmal das Urteil in dem laufenden Prozess gegen den Medschlis ab. Diese Entscheidung hat keine rechtliche Grundlage und ist von russischer Seite völlig eigenmächtig. Dass nun keine lautstarke und scharfe Reaktion vieler wichtiger, in erster Line auch deutscher, Politiker auf diesen Handstreich der pro-russischen Staatsanwältin erfolgt, enttäuscht die Krimtataren bitter. „Eine Schande für Europa“ sei diese passive Haltung, die die Unterdrückung ihres Volkes einfach geschehen lasse, schreiben uns Mitglieder des Medschlis von der Krim.
Die Spirale der Repression gegen die indigene Bevölkerung der Krim dreht sich weiter: Alle Rechte des Medschlis sind ausgesetzt, die Vereinigung darf keine staatlichen und kommunalen Medien zur Berichterstattung verwenden, keine Veranstaltungen organisieren, keine Bankkonten nutzen und ihr ist jegliches Arbeiten verboten. „Der Medschlis ist ein Zeichen für den Erfolg der Krimtataren: Trotz kollektiver Deportation, jahrelanger Unterdrückung in der Deportation und massiven Schwierigkeiten bei der Rückkehr ist es ihnen gelungen, sich erfolgreich zu organisieren, politisch zu artikulieren, demokratische Strukturen aufzubauen. Systematisch werden diese Erfolge, wie zum Beispiel auch der Aufbau einer eigenständigen krimtatarischen Medienlandschaft, von den neuen pro-russischen Machthabern auf der Krim zerschlagen. Währenddessen warten die Mitglieder des Medschlis, mutige und sehr engagierte Demokraten auf der Krim, auf klare Worte und konkrete Maßnahmen von deutschen und europäischen Politikern. Sie warten auf eine Verurteilung dieses skandalösen Schrittes. Doch sie werden wohl auch heute vergeblich warten und ihre Enttäuschung wird noch größer werden.
Header Fotos:
links: The Flying Dutchman via Wikimedia Commons
rechts: Kremlin.ru via Wikimedia Commons
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