Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Tibet Initiative Deutschland, der Weltkongress der Uiguren (WUC) und Freiheit für Hongkong fordern die Bundesregierung auf, Chinas neues Einheitsgesetz öffentlich zu verurteilen und Exilgemeinschaften wirksam vor transnationaler Repression zu schützen. Das „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ tritt am Mittwoch, 1. Juli 2026, in Kraft. Die Organisationen warnen: Das Gesetz schreibt die Zwangsassimilation höchst unterschiedlicher Gemeinschaften wie der Tibeter und Uiguren in China gesetzlich fest und legalisiert transnationale Repression gegen Exilgemeinschaften weltweit.
Menschenrechtsorganisationen und Exilgemeinschaften protestieren am Mittwochmorgen, 1. Juli, gegen das neue Gesetz vor der chinesischen Botschaft in Berlin.
Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland: „Mit dem neuen Gesetz läutet Peking eine neue Ära der Repression ein: Was in Tibet bereits gelebte Realität war, wird nun gesetzlich verankert und weiter verschärft. Kulturelle und sprachliche Identität geraten zunehmend unter Druck und werden faktisch kriminalisiert. Damit treibt die KPCh den kulturellen Genozid an Tibetern, Uiguren sowie anderen ethnischen Gruppen unter dem Deckmantel der ‚ethnischen Einheit‘ weiter voran.“
Haiyuer Kuerban, Leiter des Berliner Büros des Weltkongresses der Uiguren (WUC): „Das neue Einheitsgesetz ist nichts anderes als die gesetzliche Verankerung von Zwangsassimilation. Peking kriminalisiert unsere Kultur und Sprache bis ins Kinderzimmer hinein, um uns als Volk unsichtbar zu machen. Gleichzeitig legalisiert das Gesetz die systematische Verfolgung, die wir Uiguren im deutschen Exil ohnehin täglich erleben. Angesichts dieses Frontalangriffs auf die Menschenwürde hoffen wir auf ein klares Signal und aktiven Schutz durch die Bundesregierung.“
Mirjam Kobold, Referentin für Asien bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV): „Die Repression Pekings wirkt längst über Staatsgrenzen hinaus. Exilgemeinschaften werden auch in Deutschland überwacht und eingeschüchtert. Ihre Familien in China werden unter Druck gesetzt. Mit dem Einheitsgesetz macht Peking aus dieser Praxis geltendes Recht.“
Das chinesische Einheitsgesetz verpflichtet Eltern unter Strafandrohung zur Unterlassung kultureller Weitergabe, schreibt Mandarin als einzige Unterrichtssprache ab der Vorschule vor und legt Religionsgemeinschaften die gesetzliche Pflicht zur „Sinisierung“ auf. Acht UN-Sonderberichterstatter rügten es im April als Verstoß gegen von China ratifizierte Menschenrechtsverträge. Das Europaparlament verurteilte es am 30. April in einer gemeinsamen Resolution.
Informationen zur Kundgebung
„Ethnische Einheit“ = kulturelle Auslöschung #NotOneEthnicity
Wann? 1. Juli 2026 | 9 – 11 Uhr
Wo? Chinesische Botschaft Berlin, Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Veranstalter: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tibet Initiative Deutschland, Weltkongress der Uiguren (WUC), Freiheit für Hongkong
Kontakt:
Tibet Initiative Deutschland, Tenzyn Zöchbauer: AC6DD6oE:36E\:?:E:2E:G6]56, 030 420 815 34
Weltkongress der Uiguren, Haiyuer Kuerban: 8C@]DD6C8?@4CF98JFo?23C6F<, 0176 80569329
Freiheit für Hongkong, Amy Siu: 65]<9E:69:6C7oF:DJ>2, 0160 2064 220
GfbV, Mirjam Kobold: 65]G378o5=@3@<]>, 030/51695825-4