„Menschenrechte klar ansprechen statt Duckmäusertum fortsetzen“

Die Kritik des Außenministers, Frank-Walter Steinmeier und seines langjährigen Vorgesetzten, Altbundeskanzler Schröder, an der Menschenrechtspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel dokumentiere noch einmal das „Duckmäusertum“ des Kanzleramtes unter Schröder/Steinmeier gegenüber Verletzungen von Menschenrechten durch die Großmächte China und Russland. Das hat der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Tilman Zülch heute betont. „Uns ist keine deutsche oder europäische Menschenrechtsorganisation bekannt, die den Dialog Merkels mit russischen Menschenrechtlern und den Empfang des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt nicht ausdrücklich begrüßt hätte“, sagte Zülch. Dass die deutsche Bundeskanzlerin sowohl in China, als auch in Russland Menschenrechtsverletzungen offen angesprochen hat, bedeute für die mutigen und verfolgten Bürgerrechtsgruppen dort einen wesentlichen Fortschritt gegenüber der Geheimdiplomatie Steinmeiers, die sich offensichtlich nur an ökonomischen Interessen der Bundesrepublik orientiere.

Trotz der Putinschen Bilanz von 80.000 Toten in Tschetschenien hätte Schröder, heute Aufsichtsratschef von Gazprom-NEGP, seinerzeit den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet und China jede offene Kritik erspart. Wenn Frau Merkel ebenso wie andere Regierungschefs demokratischer Staaten das mit dem Friedenspreis ausgezeichnete Oberhaupt des bedrohten Volkes der Tibeter ins Bundeskanzleramt eingeladen habe, dann hole sie damit auch ein Versäumnis ihres Vorgängers Schröders nach und knüpfe an den Empfang des Dalai Lama durch den damaligen deutschen Außenminister Klaus Kinkel an.