Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vorgeschlagen, eine „Fußfessel-Klausel“ ins deutsche Ausländerrecht einzuführen, um 3000 angeblichen oder wirklichen Islamisten zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten zu können.
Dazu erklärt der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker(GfbV), Tilman Zülch:
„Ich appelliere an Innenminister Uwe Schünemann, sich auf die Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen zu konzentrieren, statt Flüchtlinge und Ausländer mit immer neuen Drohungen wie der Ergänzung des Ausländerrechts durch eine „Fußfessel-Klausel“ unter Druck zu setzen. Das kann im europäischen Ausland als spezieller niedersächsischer Rückgriff auf traurige deutsche Zeiten verstanden werden, in denen man viele Ausländer Sonderbehandlungen unterzog.“
Vor zwei Wochen hatte Schünemann dafür plädiert, Flüchtlingskinder nach ihrem 15. Lebensjahr einzubürgern und gedroht, ihre Eltern dann auszuweisen.
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