Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Als unrealistisch und völkerrechtlich fragwürdig bezeichnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Forderung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht nach Europa, sondern nach Afrika bringen zu lassen. „Sowohl Ägypten als auch Libyen, von deren Küsten die meisten Flüchtlingsboote aufbrechen, bieten keine Gewähr für einen wirksamen Schutz von Fliehenden: In beiden Staaten werden Menschenrechte massiv verletzt“, sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Zudem würde eine Abweisung der in Seenot geratenen Flüchtlinge auch gegen den in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen. „Wenn Politiker solche Forderungen erheben wie jetzt die CSU, müssen sie auch Wege aufzeigen, wie sie realistisch umgesetzt werden können. Wenn dies nicht gelingt, bleibt nicht mehr als populistisches Wahlkampfgetöse“, kritisierte Delius.
Libyens Innenministerium hat erst am Mittwoch darauf aufmerksam gemacht, dass der von einem lang anhaltenden Bürgerkrieg erschütterte Staat schon jetzt mit der Betreuung und Unterbringungen von Flüchtlingen vollkommen überfordert ist. Katastrophale humanitäre Versorgung, Folter und Willkür bestimmen das Leben der meisten der 77.000 Flüchtlinge und Migranten, die in Aufnahme-Einrichtungen in Libyen festgehalten werden. Denn mit 13.000 Personen befindet sich nur ein knappes Sechstel dieser Flüchtlinge in den 33 staatlichen Aufnahmelagern. Der Rest wird von Warlords und bewaffneten Milizen unter katastrophalen Bedingungen festgehalten. „Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge diesen willkürlich mordenden Milizen oder den überforderten Behörden Libyens anzuvertrauen, wäre humanitär und völkerrechtlich nicht zu verantworten“, sagte Delius.
Nicht viel besser ist die Lage in Ägypten. Von dort brechen die meisten Flüchtlingsboote auf. Rassismus, Übergriffe auf Flüchtlinge und immer neue Einschränkungen von grundlegenden Menschenrechten prägen dort das Leben vor allem nicht-arabischer Flüchtlinge aus anderen Staaten Afrikas. Vor massiver Verfolgung aus Äthiopien geflohene Oromo versuchen dort verzweifelt seit Monaten vergeblich, vom lokalen Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden. Im Juli 2016 starben zwei Oromo-Flüchtlinge bei einer Selbstverbrennung.
Vollkommen unrealistisch ist nach Einschätzung der GfbV die Erwartung, Tunesien werde gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Der verarmte Staat hat selbst enorme politische und wirtschaftliche Probleme zu bewältigen und wäre mit der Aufnahme und Betreuung von Boatpeople überfordert.
Header Foto: AnjoKanFotografie via iStock
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