RESOLUTION 2 – Nicht weiter so wie Sarkozy! Die Roma-Flüchtlingskinder nicht „deportieren“!

Während das Europaparlament, die Europäische Union und der Europarat die Massenabschiebungen von Zehntausenden osteuropäischen Roma aus Frankreich anprangern und verurteilen, setzt Deutschland heimlich still und leise die Deportation von Roma aus dem Kosovo bis heute fort. Was in unserem Nachbarland auf einen Schlag in kurzer Zeit geschah, treiben deutsche Innenminister von Woche zu Woche gnadenlos voran. Das hat in dieser Woche erneut der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg scharf verurteilt.

Diese Menschen flüchteten zu uns, nachdem albanische Nationalisten nach der Befreiung des Kosovo durch die Nato 70 der 75 Roma-Siedlungen und 14.000 ihrer 19.000 Häuser zerstört sowie viele ihrer Angehörigen vergewaltigt, gefoltert, ermordet oder vertrieben hatten. Kinder und Jugendliche dieser Familien sind hier geboren oder aufgewachsen. Sie sprechen Deutsch als Muttersprache, oft mit regionalem Akzent.

Deutsche Behörden haben diesen Flüchtlingen ein bis zwei Jahrzehnte lang die Arbeitsaufnahme erschwert oder behindert, die Weiterbildung der Jugendlichen verhindert und die Freizügigkeit auf den jeweiligen Landkreis beschränkt.

Bundespräsident Christian Wulff hat zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung erklärt, er wolle Präsident auch jener sein, die erst seit kurzem hier leben, und derer, die schon so lange einheimisch sind.

Die Jahreshauptversammlung der GfbV fordert:

Die deutsche Bundesregierung soll

eingedenk der Vernichtung von 500.000 Sinti und Roma im Dritten Reich und der anhaltenden Romadiskriminierung im Kosovo – gemäß den Aufforderungen gesamteuropäischer Institutionen die Abschiebungen der Kosovo-Roma und ihrer Kinder einstellen und ihnen die Heimat Deutschland erhalten.

das Rückübernahmeabkommen mit der Republik Kosovo vom 14. April 2010 umgehend aufkündigen.

die UN-Kinderrechtskonvention in allen Bundesländern vollständig umsetzen.

allen Romafamilien und ihren Kindern aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren und wie im Falle der sowjetischen Juden und Russlanddeutschen eine Kontingentlösung vornehmen sowie alle Betroffenen einbürgern.