Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Nach Ausbruch der blutigen Unruhen in der Provinz Xinjiang/Ostturkestan befürchtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) jetzt „rigorose Strafmaßnahmen“ Pekings gegen die dort ansässige uigurische Bevölkerung. „Die jetzt gemeldeten Massenverhaftungen werden erst der Anfang viel härterer Sanktionen sein“, warnte der GfbV-Vorsitzende Tilman Zülch am Dienstag in Göttingen. Keine andere der 56 offiziell anerkannten Nationalitäten habe so sehr unter der exzessiven Anwendung der Todesstrafe für „politische Straftaten“ zu leiden wie die rund zwölf Millionen Uiguren. Rund 700 Angehörige dieses muslimischen Turkvolkes im Nordwesten Chinas seien seit 1997 hingerichtet worden.
Seit Jahrzehnten seien die Uiguren Opfer massiver Unterdrückungspolitik.
Um ihren traditionsreichen Mittelpunkt auszuradieren, hätten die chinesischen Behörden im Februar 2009 sogar mit dem Abriss der Altstadt
von Kashgar begonnen. Kashgar gilt als die kulturhistorisch bedeutendste
Stadt Zentralasiens und als Zentrum des uigurischen Widerstandes. Die
geplante Zerstörung der Altstadt ist Thema des neuen 30-seitigen Menschenrechtsreports der GfbV „Rettet Kashgar!“. In der Stadt wurden in
den vergangenen Wochen mehr als 2.100 Überwachungskameras
installiert. Eine neue Sicherheitseinheit kontrolliert mit 1.800 Mitarbeitern
gezielt Straßen, Internetcafes und andere Einrichtungen.
Wie die Tibeter sind auch die Uiguren aufgrund der staatlich geförderten
Zuwanderung von Han-Chinesen in ihre Provinzen existentiell in ihrer
Identität und Kultur bedroht. Ihre Glaubensfreiheit wird vom chinesischen
Sicherheitsapparat massiv unterdrückt. Nur aufgrund ihrer ethnischen
Zugehörigkeit ist die Bewegungsfreiheit der Uiguren in der gesamten
Volksrepublik China stark eingeschränkt. Eine restriktive Sprachenpolitik in
Ostturkestan – so nennen die Uiguren die Provinz Xinjiang – und massive
Diskriminierung im Arbeitsleben führt zu wachsender Frustration.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 versucht China, die
Verfolgung uigurischer Bürger- und Menschenrechtler als Beitrag zum
weltweiten Kampf gegen den Terrorismus hinzustellen. Die Uiguren, die in ihrer überwältigenden Mehrheit friedlich ihre Rechte einfordern, werden
pauschal zu „Terroristen“ erklärt, die angeblich einen eigenen Staat anstreben. Ein Dialog mit uigurischen ppositionellen und Menschenrechtlern lehnen die chinesischen Behörden strikt ab.
Der Vorwurf an den Uigurischen Weltkongress unter Führung der Menschenrechtlerin Rebiya Kadeer, die jüngsten Unruhen aus dem Exil
heraus geschürt zu haben, sei Propaganda der chinesischen Führung.
Peking habe auch bei den Ausschreitungen in Tibet im März/April 2008
behauptet, die „Dalai-Lama-Clique“ habe vom Ausland her für Aufruhr
gesorgt.
Unseren neuen Menschenrechtsreport „Rettet Kashgar!“ schicken wir Ihnen
gerne zu (Tel. 0551 499 06-25).

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