Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
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Nach dem angekündigten Rückzug der Philippinen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Engagement Deutschlands für den weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit gefordert. „Dringend sollte die neue deutsche Bundesregierung darüber beraten, wie der IStGH und dessen weltweiter Kampf gegen Straflosigkeit mehr gestärkt werden können. Als eines der engagiertesten Gründungsmitglieder des Gerichtshofes darf Deutschland nicht länger zuschauen, wie sich immer mehr Staaten enttäuscht von dem Gericht abwenden. Denn Menschenrechte können nur verbindlich weltweit durchgesetzt werden, wenn auch der Kampf gegen Straflosigkeit ernst genommen wird“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.
So regte die Menschenrechtsorganisation an, die stark überlasteten Ermittlungsbehörden des IStGH finanziell zu stärken, um glaubwürdigere und kompetentere Ermittlungen zu ermöglichen. „So könnte man wirksam der Kritik afrikanischer Staaten begegnen, die dem IStGH vorwerfen, zu einseitig auf Afrika fixiert zu sein“, sagte Delius.
„Die Abkehr der Philippinen vom IStGH ist fatal und ein falsches Signal. Vor allem indigene Völker auf der umkämpften Insel Mindanao verlieren dadurch die Hoffnung auf ein Ende von Gewalt und Rechtlosigkeit. Denn die Justiz der Philippinen kennt keine Gerechtigkeit für diese Lumad-Völker. Dutzende Angehörige von Armee und Milizen bleiben straflos für ihre Verbrechen an Lumad, weil kein Gericht auf den Philippinen es wagt sie zu verurteilen. Die Entscheidung Präsident Dutertes zementiert die Kultur der Straflosigkeit in dem Land“, sagte Delius. Duterte hat heute angekündigt, sein Staat werde sich mit sofortiger Wirkung aus dem IStGH zurückziehen. Der Präsident zieht damit Konsequenzen aus der Einleitung von Ermittlungen des IStGH wegen des gewaltsamen Todes von mehr als 10.000 Menschen im Rahmen des Anti-Drogen-Kampfes auf den Philippinen.
Der aus Mindanao stammende Duterte brüstet sich oft, ein Freund der Lumad zu sein. Doch seit seiner Wahl im Juni 2016 hat sich die Lage der Indigenen auf Mindanao nur weiter verschlimmert. Als kürzlich die philippinische UN-Sonderberichterstatterin für indigene Völker Victoria Tauli Corpuz ein Ende der Straflosigkeit für Verbrechen an Lumad forderte, beschimpfte Duterte sie so wüst, dass der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein ihm einen Besuch beim Psychiater empfahl.
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