Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Scharf kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Forderung des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums und früheren Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), der einen Weg zur Anerkennung der annektierten Krim gefordert hatte. „Platzeck fällt damit nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken und stellt sich gegen die deutsche Außenpolitik. Er öffnet auch die Büchse der Pandora: Völkerrechtsbrüche wie die gewaltsame Annexion der Krim dürfen nicht akzeptiert werden!“, sagte die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke, am Dienstag in Berlin. „Hier hat sich ein Regime festgesetzt, das Menschenrechte massiv verletzt. Davon ist besonders die Minderheit der Krimtataren betroffen: Morde, Verschwindenlassen, Durchsuchungen von Moscheen, muslimischen Schulen und Wohnungen, die drohende Schließung des Selbstvertretungsorgans Medschlis, unrechtmäßige Verurteilungen, Einschüchterungen und Einreiseverbote gegen zwei der wichtigsten krimtatarischen Politiker – das sind nur einige der Rechtsverletzungen. Wladimir Putin hat den Krimtataren, die nach wie vor unter dem Trauma der kollektiven Vertreibung vor 70 Jahren leidet, vieles versprochen. Seit sie sich offen gegen die Annexion gestellt haben, kehren sich die Versprechungen in offene Repressionen um.“
„Die Krim und ihre Bevölkerung braucht die internationale Aufmerksamkeit, damit dort Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten gewahrt werden“, forderte Reinke. „Die Halbinsel muss für internationale Beobachter, unabhängige Journalisten und eine international besetzte Kommission von EU, Russland und der Ukraine geöffnet werden, die die Menschenrechtslage systematisch beobachtet. Die Einreiseverbote müssen aufgehoben, Verbrechen im Zuge der Annexion müssen rückhaltlos aufgeklärt und bestraft, Religionsfreiheit muss garantiert und durchgesetzt werden und die in Russland unrechtmäßig inhaftierten Bürger der Krim, namentlich Oleh Senzow, Natalja Sawtschenko, Oleksander Kol-tschenko, Hennadij Afanasjew, Oleksij Tschirnij und Hayzer Dschemilew, müssen in die Ukraine überstellt werden, wo faire Prozesse zu garantieren sind. Außerdem müssen die rund 17.000 Flüchtlinge, die auf der Krim nicht unter russischer Herrschaft leben wollten, mehr unterstützt und auch entschädigt werden.“
Auf der Krim stellten die Krimtataren mit rund 300.000 Angehörigen knapp 15 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil der Ukrainer betrug 24 Prozent, der der Russen 59 Prozent. Drei Prozent der Bewohner der Halbinsel gehörten anderen Gemeinschaften an.
Sarah Reinke, die GUS-Expertin der Gesellschaft für bedrohte Völker, ist erreichbar unter Tel. 030 4280 4891 oder 65]G378o?:=C63.
Header Foto: Bernau LIVE/Flickr
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