Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Als „empörend“ und „skandalös“ kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Verurteilung von fünf Journalisten in Burma/Myanmar zu zehn Jahren Haft und Zwangsarbeit. „Das Urteil ist ein schwerer Rückschlag für die Pressefreiheit und die Demokratisierung Burmas, denn es ist vollkommen unangemessen und soll offensichtlich Journalisten einschüchtern und zur Selbstzensur zwingen“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. „Damit hat Burmas Justiz klargestellt, welch geringen Stellenwert Pressefreiheit und Demokratie für sie haben.“
Die hohen Strafen wurden am heutigen Donnerstag von einem Gericht in Pakokku für die vier jungen Redakteure Aung Thura (25), Yazar Oo (28), Sithu Soe (22) und Lu Maw Naing (28) sowie den 52 Jahre alten Herausgeber der Wochenzeitung „Unity“, Tint Hsanm, verhängt. Sie wurden für schuldig befunden, „Staatsgeheimnisse verraten“ zu haben. Sie hatten am 25. Januar 2014 in ihrer Zeitung über den mutmaßlichen Bau einer Fabrik zur Herstellung von chemischen Waffen in der Nähe von Pakokku berichtet, an dem auch chinesische Techniker beteiligt gewesen seien. Alle staatlichen Stellen hatten den Bericht dementiert und das Präsidialamt hatte Strafanzeige gegen die Journalisten gestellt.
Sein Land habe eine der „freiesten Pressen“ in Südostasien, hatte sich Staatspräsident Thein Sein noch vor wenigen Tagen gerühmt. Zwar wurde die Zensurbehörde, der alle Printmedien vor der Veröffentlichung vorgelegt werden mussten, im August 2012 geschlossen. Doch das im Juli 2013 verabschiedete neue Mediengesetz stieß bei Journalisten auf breite Ablehnung, weil es ihre Arbeit massiv beeinträchtigt. So dürfen Journalisten keine Kritik an der unter der Militärjunta im Jahr 2008 verabschiedeten Verfassung üben und alle Medien werden über ein Lizensierungssystem kontrolliert. Deshalb belegt Burma trotz der Demokratisierung nur Platz 145 von 180 im internationalen Ranking der Pressefreiheit.
Im April 2014 hatte es bereits Proteste gegeben, nachdem der Journalist Zaw Phay wegen angeblichem Landfriedensbruch zu einem Jahr Haft verurteilt worden war. Bereits im Dezember 2013 war die Journalistin Ma Khine zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil sie angeblich einen Rechtsanwalt bedrängt und beschimpft haben soll.
Ulrich Delius, der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, ist erreichbar unter Tel. 0551 49906 27 oder 65]G378o?6:D2.
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