Staatsbesuch aus Xinjiang

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über die Pläne der britischen Regierung und der EU, den Gouverneur von Xinjiang / Ostturkestan zu Gesprächen zu empfangen: „Erkin Tuniyaz ist für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Kommunistische Partei Chinas an der uigurischen Bevölkerung begeht, unmittelbar mitverantwortlich“, erklärte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung heute in Göttingen. „Diesem Menschen darf man keinesfalls den roten Teppich ausrollen. Im Gegenteil: Er gehört unverzüglich verhaftet.“

Als die geplante Europa-Reise des Gouverneurs bekannt wurde, hat die GfbV an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank appelliert, entsprechende Schritte zu prüfen. „Deutsche Behörden können nach dem sogenannten ‚Weltrechtsprinzip‘ bei schwersten Verbrechen aktiv werden, auch wenn diese keinen direkten Bezug zur Bundesrepublik haben“, erinnerte Causevic. „Dass in Xinjiang solche Verbrechen begangen werden, bestreitet niemand mehr. Die Bundesanwaltschaft kann und muss daher auch gegen Herrn Tuniyaz ermitteln. Sie sollte sich dazu auch mit den britischen und belgischen Behörden austauschen.“

Den bisher bekannt gewordenen Plänen zufolge reist Erkin Tuniyaz auf Einladung des britischen Außenministeriums nach Europa. Er werde sich zunächst in London mit „Interessenvertretern“ treffen. Zwischen dem 19. und 21. Februar wird er in Brüssel erwartet. Britische Menschenrechtsorganisationen wurden vorab zu einem Gespräch über den Besuch eingeladen, wohl um Proteste zu unterbinden. Die Organisationen, mit denen die GfbV in Kontakt steht, wollen diese Gespräche boykottieren.