Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert, sämtliche Zahlungen Deutschlands und der Europäischen Union an die Türkei unverzüglich einzustellen, bis die türkische Militärintervention in Nordsyrien gestoppt wird. Insbesondere dürfe Europa die Einrichtung der umstrittenen Schutzzone weder direkt noch indirekt unterstützen. „Europa darf keinesfalls aus Angst vor Flüchtlingen Verbrechen gegen die Menschlichkeit fördern“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Ziel der sogenannten Schutzzone sei ein völkerrechtswidriger Bevölkerungsaustausch.
Die bisherigen Proteste der EU gegen die türkische Militäroffensive seien halbherzig und wenig überzeugend, kritisierte die GfbV. So sei es anmaßend und realitätsfremd, wenn die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Kurden und die türkische Regierung gleichermaßen zur Mäßigung auffordere, anstatt den Aggressor zu benennen und in die Pflicht zu nehmen. Einfache Appelle zur Mäßigung könnten den Schutz der Zivilbevölkerung vor neuer Gewalt nicht gewährleisten.
Das türkische Religionsministerium hat zudem angekündigt, am morgigen Freitag solle in allen Moscheen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Deutschland für eine schnelle und erfolgreiche Besetzung Nordostsyriens gebetet werden. Dies müsse die Bundesregierung scharf verurteilen: „Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen an der Zivilbevölkerung dürfen in Deutschland nicht schöngeredet oder verherrlicht werden“, so Delius. „Erst recht nicht schon wieder in DITIB-Moscheen, in denen bereits die völkerrechtswidrige Invasion des syrischen Afrin im Januar 2018 verherrlicht wurde.“ Die DITIB steht wegen ihrer Nähe zum türkischen Religionsministerium und dem Machtapparat Erdogans seit Jahren in Deutschland in der Kritik.
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