Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in ihrem heutigen Gespräch mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah-al-Sisi die Beachtung grundlegender Menschenrechte einzufordern. „Statt arabi-schem Frühling herrscht in Ägypten heute politisch tiefste Eiszeit. Staatsterror darf nicht mit Stabilität verwechselt werden“, warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „Das Scheitern des arabischen Frühlings darf nicht dazu führen, dass Deutschland wieder Diktaturen in der arabischen Welt hofiert und ihnen einen Freibrief für Menschenrechtsverletzungen gibt.“
Besonders machte die GfbV auf schwere Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf im Norden der Sinai-Halbinsel aufmerksam. So seien dort seit der Verhängung des Ausnahmezustandes im Oktober 2014 fast 700 Zivilisten getötet, mehr als 4.000 Menschen festgenommen und die Häuser von mehreren tausend Beduinen zerstört worden. „Der Nord-Sinai ist heute ein weitgehend rechtsfreier Raum, in dem Ägyptens Sicherheitskräfte mit unvorstellbarer Gewalt gegen musli-mische Extremisten vorgehen und dabei auch die Existenz indigener Beduinen ver-nichte kritisierte Delius. So wurden mehr als 1.700 Häuser von Beduinen von Sicherheitskräften willkürlich niedergebrannt, weitere 2.100 Heime indigener Bewohner wurden im Rahmen einer staatlich angeordneten Räumung einer Pufferzone zum Gaza-Streifen niedergerissen. Mindestens 21.000 Beduinen verloren durch diese Zwangsmaßnahmen ihr Zuhause. Weitere Vertreibungen drohen, da die Pufferzone noch ausgedehnt werden soll.
Die deutsche Bundesregierung begründet ihre Einladung des umstrittenen ägypti-schen Präsidenten nach Berlin auch mit Deutschlands Interesse an sicheren Gren-zen für Israel. „Diese Grenzen sind nirgendwo mehr gefährdet als im Norden des Sinasagte Delius. Erst am 31.Mai 2015 hatten muslimische Extremisten nahe der Stadt El Arish eine nach Israel führende Erdgaspipeline in die Luft gesprengt. „Die Stabilisierung des Sinai und der Grenzen Israles braucht vor allem wirtschaftliche Entwicklung“, erklärte Delius. Dies betonten auch Vertreter der rund 600.000 Beduinen auf dem Sinai, als sie am 10. Mai 2015 auf einer Konferenz Ägypten aufforderten, die lange vernachlässigte Region endlich zu entwickeln. „Auch im Antiterror-Kampf müssen Menschenrechte beachtet werden, wenn nicht noch mehr Hass und Gewalt im Nordsinai geschürt werden soll“, forderte Delius.
Nachdrücklich kritisierte die GfbV willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfa-hren, die Unterdrückung von in – und ausländischen Nichtregierungsorganisatio-nen und massive Verletzungen der Pressefreiheit in Ägypten. „Dass im April 2015 fast 2.000 politische Gefangene zu Haftstrafen von insgesamt rund 15.000 Jahren verurteilt wurden, zeigt, wie schlimm es um Menschenrechte in Ägypten steht.“
Header Foto: Flickr/Christiaan Triebert
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