Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Anlässlich des Welt-Roma-Tages (8. April) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, dazu aufgefordert, endlich die rund 600 Roma zu entschädigen, die nach dem Kosovo-Krieg durch die Unterbringung in bleiverseuchten UN-Flüchtlingslagern schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben.
„Es ist höchste Zeit, dass die UN den Empfehlungen ihres eigenen Menschenrechtsbeirats, dem „Human Rights Advisory Panel“ (HRAP), folgen und für die Fehler der UN-Mission im Kosovo UNMIK gerade stehen“, heißt es in dem Appell der Menschenrechtsorganisation an Guterres. „Wenn sich die Vereinten Nationen nicht an die eigenen Regeln halten, unterhöhlen sie ihre Glaubwürdigkeit.“ Der UN-Generalsekretär müsse sich auch bei den Flüchtlingen entschuldigen und für ihre medizinische Behandlung sorgen.
Nachdem die GfbV jahrelang dafür gekämpft und mehr als 190 Betroffene zusätzlich die US-amerikanische Rechtsanwältin Diane Post mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hatten, hatte der Menschenrechtsbeirat 2016 eine individuelle Entschädigung der Betroffenen empfohlen. Zuvor hatte er festgestellt, dass die UNMIK im Umgang mit den ihr anvertrauten Roma, Aschkali und Kosovo-Ägyptern zahlreiche Rechtsverstöße begangen hat.
„Die UN müssen für die Rechtsverletzungen, unter deren Folgen die Flüchtlinge und ihre Kinder zum Teil ihr Leben lang leiden werden, die Verantwortung übernehmen,“, erklärte die GfbV-Südosteuropareferentin Jasna Causevic. „Nur so kann die UN ihrem eigenen Anspruch, dass Recht und Gesetz für alle Menschen gleichermaßen gelten, gerecht werden. Gerade für die Roma-Minderheiten, die in vielen Staaten Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind, ist es besonders bitter zu erfahren, dass die UN sich ihnen gegenüber offenbar nicht an diese Regeln halten will.“
Guterres hatte 2017 vorgeschlagen, für alle Roma in dem Großraum um die ehemaligen Flüchtlingslager einen Treuhandfonds einzurichten, aus dem Infrastruktur- und Fördermaßnahmen für die Minderheitenangehörigen bezahlt werden sollen. Welche Länder in den Fonds einzahlen sollten, wurde nicht definiert. Bis heute sind auch keine Gelder eingegangen. „Der Vorschlag von Guterres ist so unverbindlich, dass es fraglich bleibt, ob die Geschädigten dann auch jemals etwas bekommen werden“, kritisiert Dianne Post. „Meine Klienten verlangen jedoch Gerechtigkeit und individuelle Entschädigungen, wie es der Beschluss des HRAP vorsieht.“
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