16.09.2016

Kommission darf kein Wahlkampfmanöver werden – Konsultationen müssen beschleunigt werden

Wirtschaftsminister Gabriel will Kommission zur Zukunft von Rüstungsexporten einsetzen (Pressemitteilung)

„Der deutliche Zuwachs des Werts deutscher Rüstungsexporte lässt sich seit Jahren beobachten. Es ist erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister erst jetzt reagiert.“ Foto: Center for American Progress Action Fund/Flickr

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine Beschleunigung der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplanten Konsultationen zur Zukunft deutscher Rüstungsexporte gefordert. „Wenn die Kommission wie geplant bis März 2017 beraten soll, dann wird keine Zeit bleiben, um einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages verabschieden zu lassen“, warnte der GfbV-Referent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. „Was dann bliebe, wäre nur der Eindruck eines durchsichtigen Wahlkampmanövers Gabriels, um bei Rüstungsexportgegnern um Wählerstimmen zu buhlen. Warum kommt der grundsätzlich begrüßenswerte Vorschlag des Ministers so spät? Gabriel muss doch schon bei der Übernahme seines Ministeramtes anhand der vorliegenden Genehmigungsanträge erkannt haben, dass der Umfang deutscher Rüstungsexporte weiter zunimmt.“

Das „Handelsblatt“ hatte gestern berichtet, Minister Gabriel plane umfassende Konsultationen, um in vier Gesprächsrunden mit der Rüstungsindustrie, Wissenschaftlern, Gewerkschaften und Rüstungsexportgegnern über Wege zu beraten, wie ein nationaler Konsens in Rüstungsexportfragen erreicht werden kann. Die Rüstungsexportindustrie reagierte alarmiert auf die Initiative des Wirtschaftsministeriums.

„Die Folgen deutscher Rüstungsexporte für Krisenregionen sind zu schwerwiegend, um nur symbolisch aktiv zu werden. Deutschlands Hochrüstung von Saudi-Arabien und Qatar ist brandgefährlich angesichts der Verstrickung beider Staaten in die bewaffneten Konflikte im Jemen“, erklärte Delius.

Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt. Damit stieg das Exportvolumen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (3,45 Milliarden Euro) deutlich an. Im Gesamtjahr 2015 wurden von deutschen Unternehmen Rüstungsgüter im Wert von fast acht Milliarden Euro ausgeführt. „Der deutliche Zuwachs des Werts deutscher Rüstungsexporte lässt sich seit Jahren beobachten. Es ist erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister erst jetzt reagiert“, erklärte Delius. 

Header Foto: Center for American Progress Action Fund/Flickr