Kritik an Rüstungsexporten in die Türkei

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) übt scharfe Kritik an deutschen Rüstungsexporten in die Türkei. Mit dem Export von Kriegswaffen begünstige Deutschland die militärischen Abenteuer des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die das Völkerrecht aushöhlten: „Bei der Genehmigung der Exporte stimmt sich das Bundeswirtschaftsministerium offensichtlich nicht ausreichend mit dem Auswärtigen Amt ab. Anders ist es nicht erklärbar, dass die Türkei Kriegswaffen aus Deutschland erhält, während sie in Libyen ein UN-Rüstungsembargo missachtet und deutsche Friedensbemühungen hintertreibt. Deutsche Kriegswaffenexporte in die Türkei gefährden die Außenpolitik Deutschlands in anderen Regionen der Welt“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Auch stärkten deutsche Kriegswaffen den Militärapparat der Türkei und ermöglichten völkerrechtswidrige Militärinterventionen in Syrien. Vor allem ethnische und religiöse Minderheiten seien dadurch schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

„Deutschlands Engagement für Frieden in Libyen leidet massiv unter dem türkischen Export von Kriegswaffen in das nordafrikanische Land“, ergänzt Delius. Zwar habe sich die Türkei bei einem von der deutschen Bundesregierung organisierten Libyen-Gipfel am 19. Januar in Berlin dazu verpflichtet, das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen zu beachten. „Seitdem haben jedoch mehrfach Schiffe mit Rüstungsgütern aus der Türkei Häfen in Libyen angelaufen, um dortige Bündnispartner mit militärischem Nachschub zu versorgen“, so Delius. Die BBC veröffentlichte im März 2020 Satellitenbilder von drei türkischen Schiffen, die das UN-Rüstungsembargo gegen Libyen verletzten. Ebenfalls im März brachte eine französische Marine-Fregatte einen Frachter vor der libyschen Küste auf. Der Besatzung des aus der Türkei kommenden Schiffes wird eine Verletzung des Embargos vorgeworfen. UNO-Experten beschuldigten die Türkei in einem im Dezember 2019 veröffentlichten Report, systematisch das Embargo mit der Lieferung von Panzern, Drohnen, Laser-Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition zu verletzen.