Militärputsch im Sudan

Der Sudan ist auf dem Weg zurück in die Militärdiktatur. Zwei Jahre nach den zivilen Massenprotesten, in deren Folge der Langzeit-Diktator Omar al-Bashir abgesetzt wurde, haben seine alten Weggefährten die Macht erneut an sich gerissen. „Das Versprechen des neuen Machthabers Abdel Fattah al-Burhan, bald wieder eine zivile Regierung einzusetzen, ist unglaubwürdig“, befürchtet Nadja Grossenbacher, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Er lässt mit scharfer Munition auf Protestierende schießen, die gegen seine Machtübernahme demonstrieren. Die Toten vom Wochenende werden wohl nicht die letzten bleiben.“

Am vergangenen Donnerstag hatte al-Burhan einen neuen Übergangsrat unter seiner Führung angekündigt. Er selbst sitzt dem sogenannten Souveränitätsrat vor, sein Stellvertreter ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Mohamed Habdan Dagalo, genannt Hemeti. Dem neu geformten 14-köpfigen Gremium sollen fünf zivile Mitglieder angehören, von denen eines noch nicht ernannt ist. Sämtliche Vertreter der Protestbewegung von 2019 wurden aus dem Rat entfernt. Vertreter des Militärs sowie verschiedener Rebellengruppen gehören ihm weiter an. „Bashirs alter Machtapparat ist nicht verschwunden. Al-Burhan und Hemeti gehörten jahrelang zu seinem inneren Zirkel. Für die Menschen im Land, die Erneuerung und wirkliche zivile Mitbestimmung fordern, ist das ein herber Rückschlag“, so Grossenbacher.

Am 25. Oktober ließ al-Burhan den zivilen Vorsitzenden der seit 2019 amtierenden Übergangsregierung verhaften. Abdalla Hamdok steht seitdem unter Hausarrest. Es besteht eine weitgehende Internet-Blockade – möglicherweise, um die Mobilisierung von Protesten zu erschweren. Ein Gerichtsbeschluss hat zwar bereits am vergangenen Dienstag die Aufhebung der Blockaden gefordert, der Großteil des Landes ist aber weiterhin offline.