29.01.2013

Neuer Präsident in Kaukasusrepublik Dagestan

Auswärtiges Amt soll Übergang kritisch begleiten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert, dass das Auswärtige Amt die Amtseinführung des neu eingesetzten Präsidenten Dagestans, Ramazan Abdulatipow, kritisch begleiten soll. Abdulatipow ist ein erfahrener Politiker aus Dagestan, der dem Volk der Awaren angehört. Er war viele Jahre lang Mitglied der russischen Duma sowie russischer Botschafter in Tadschikistan. 

Das Auswärtige Amt hat in der Vergangenheit viele Chancen nicht ergriffen, sich für den Frieden im Nordkaukasus zu engagieren. Deshalb fordert die GfbV Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Brief auf, mit Abdulatipow in Kontakt zu treten. „Abdulatipow ist entgegen seinem Vorgänger, Magomedsalam Magomedow, nicht in die Klanstrukturen in Dagestan verstrickt und auch relativ unabhängig von Dagestanern, die in Moskau in Wirtschaft und Politik wichtige Entscheidungsträger sind. Er ist daher jedoch noch stärker von Präsident Wladimir Putin abhängig als Magomedow“, sagte Sarah Reinke, GUS-Referentin der GfbV, am Dienstag in Berlin.

Trotzdem verbinden die Menschen in Dagestan mit dem Wechsel die Hoffnung auf mehr Sicherheit in ihrer Republik, die seit Jahren von Terror und staatlicher Gegengewalt erschüttert wird: In Dagestan herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Hohe Vertreter aus Politik, Religion und Gesellschaft wurden ermordet –zuletzt am 15. Januar 2013 der Richter Magomed Magomedow vom Obersten Gerichtshof.

Die massiven Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Festnahmen, Sippenhaft für die Angehörigen mutmaßlicher Terroristen, systematische Folter in den Haftanstalten, ‚Verschwindenlassen’ von Menschen und Morde müssen aufhören und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Nur so könnte ein vorab formuliertes Ziel Abdulatipows, nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Behörden wiederherzustellen, realisiert werden. „Diesen Prozess muss das Auswärtige Amt auch auf europäischer Ebene kritisch begleiten“, fordert die GfbV in ihrem Schreiben an den deutschen Außenminister.


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