Pressemitteilung

02.02.2021

Nach dem Putsch in Myanmar

Forderung nach EU-Sanktionen gegen das Militär (Pressemitteilung)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert nach dem Staatsstreich in Myanmar gezielte EU-Sanktionen gegen die Wirtschaftsinteressen der putschenden Generäle. Nicht die gesamte Bevölkerung, sondern die militärischen Führungskräfte müssten die Folgen ihres Putsches empfindlich zu spüren bekommen, erklärte die GfbV. Myanmars Militär habe in den mehr als 50 Jahren seiner Herrschaft ein Wirtschaftsimperium geschaffen. Die Brauereien, Banken, Reiseagenturen, Hotels, Transportunternehmen, Häfen, Tabakfirmen, Textilunternehmen, Immobilienagenturen sowie Unternehmen zur Förderung von Jade, Rubinen, Saphiren und Kupfer böten genügend Möglichkeiten für Sanktionen. 

„Die EU sollte alle Geschäfte mit vom Militär kontrollierten Firmen und ihren Tochtergesellschaften unterbinden“, forderte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. „Wenn das Militär willkürlich demokratisch gewählte politische Persönlichkeiten wegsperrt, ist es unangemessen, das durch Korruption und Unterschlagung angehäufte Vermögen führender Generäle noch weiter zu steigern.“ Denn bei dem Putsch gehe es auch um Wirtschaftsinteressen, um deren Fortbestand das Militär bei einer weiteren Demokratisierung des Landes fürchte. 

So kontrolliere der mächtige Oberkommandierende des Militärs General Min Aung Hlaing zwei einflussreiche Holdings des Militärs, die Myanmar Economic Corporation (MEC) und die Myanma Economic Holdings Limited (MEHL). Er persönlich ist der Chef der MEHL und einer ihrer bedeutendsten Anteilseigner. Auch enge Familienangehörige Hlaings hätten es dank seiner Beziehungen zu viel Vermögen gebracht. So kontrolliere sein Sohn Aung Pyae Sone den Import von Medikamenten und medizinischer Technologie. Auch besitze er Hotels, Restaurants und mit seiner Ehefrau gemeinsam eine Handelsgesellschaft. „Wenn Myanmar noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, dann ist dafür vor allem die Korruption der Generäle und ihrer Günstlinge verantwortlich“, sagte Delius.

Der 64-jährige General müsse im Juni 2021 regulär sein Amt als Oberkommandierender der Streitkräfte abgeben und suche nach Perspektiven zum Machterhalt. Da er angesichts seiner geringen Popularität mit legalen Mitteln wenig Chancen auf eine Wahl zum Staatspräsidenten habe, versuche er es auf illegalem Weg über einen Staatstreich.

Die GfbV warnt seit Jahren vor der Gefahr, die von General Min Aung Hlaing ausgeht. So protestierte die Menschenrechtsorganisation, als er im April 2017 auf Einladung des Generalinspekteurs der Bundeswehr mit militärischen Ehren in Berlin begrüßt wurde. Damals wollte die Bundesregierung einen Dialog mit Myanmars Militär beginnen, um ihr Verständnis der Demokratisierung zu fördern. Eine zum Scheitern verurteilte Strategie, denn Hlaing hatte schon im Jahr 2016 die Rohingya gewaltsam vertreiben lassen. Im Sommer 2017 war er dann für den Völkermord an dieser Minderheit verantwortlich und im Auswärtigen Amt erinnerte man sich nicht mehr gerne daran, ihn hofiert zu haben.