Spyware-Einsatz gegen katalanische Politiker:
• Mobiltelefone von Ernest Maragall, Roger Torrent und weiteren infiziert
• GfbV fordert unabhängige Untersuchung vonseiten der EU
• Ausspionieren von kritischen Stimmen darf in liberalen Demokratien nicht zum Alltag werden
„Die Terminwahl des umstrittenen Urteils gegen Qim Torra war sicher nicht zufällig. Sturheit und Ignoranz schaden Spaniens Ruf als Rechtsstaat“, so Delius. Foto: Jomatofa via Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Europas Richter setzen neue Impulse in der Katalonien-Frage
EuGH-Urteil zu katalanischen MdEPs:
• Menschenrechtler fordern politischen Dialog auf Augenhöhe
• Kriminalisierung habe erwartungsgemäß zu nichts geführt
• Spanisches Urteil gegen Quim Torra schade Spaniens Ruf als Rechtsstaat
von links: Elisenda Paluzie (Vorsitzende des Assemblea Nacional Catalana (ANC)), Jan Diedrichsen (Bundesvorsitzender GfbV) und Josep Costa (Vizepräsident des Katalanischen Parlaments (Parlament de Catalunya)).
Menschenrechtler fordern mehr deutsches Engagement in der Katalonien-Frage
— Göttingen, den 2. Dezember 2019 —- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr Engagement der deutschen Politik in der Katalonien-Frage gefordert. „Der Streit um Minderheitenrechte w…
Der befürchtete heiße Herbst Kataloniens hat begonnen: Heute hat der Oberste Gerichtshof Spaniens lange Haftstrafen für führende katalanische Politiker verkündet. „Das Urteil ist ein Skandal“, erkl…
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comín haben für die Liste „Frei für Europa“ zwei Mandate gewonnen. Der ehemalige Vizepremier Oriol Junqueras („Jetzt Republiken“) ist Spitzenkandidat der European Free Alliance (EFA), dem Zusammenschluss von Minderheiten- und Regionalparteien in Europa. Er wurde zwar zur Wahl zugelassen, sitzt jedoch seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Bild: Tim Reckmann via Flickr (CC BY 2.0)
Neues Europaparlament beginnt Arbeit mit einem Skandal
Am Dienstag nimmt das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg die Arbeit auf. Die Legislaturperiode beginnt mit einem handfesten Skandal: Carles Puigdemont, Toni Comín und Oriol Junqueras, zusammen mit über zwei Millionen Stimmen gewählt, können ihr Mandat nicht aufnehmen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) protestiert gegen den Ausschluss und fordert die EU zum sofortigen Handeln auf.
Rund eine Million Menschen demonstrierten für die Freilassung der Inhaftierten am 11. September, dem Katalanischen Nationalfeiertag. Bild: Joan Campderrós-i-Canas via Flickr CC BY 2.0
Menschenrechtler fordern Stärkung von politischem Dialog und Freilassung von Inhaftierten in Katalonien
Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dazu aufgerufen, die inhaftierten Befürworter der Unabhängigkeit freizulassen und die wegen des Referendums eingeleiteten Strafverfahren einzustellen, um die Suche nach einer politischen Lösung der Katalonien-Krise zu erleichtern.
Protest in Katalonien nach der Festnahme von Puigdemont im März 2018. Foto: Jordi Ventura/Assemblea.cat via Flickr CC BY-NC 2.0
Kriminalisierung von Unabhängigkeits-Befürwortern löst nicht Katalonien-Streit
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Spaniens Justiz appelliert, den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufzuheben, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig heute die von Spanien beantragte Auslieferung wegen „Rebellion“ ablehnte.
Rajoy hat die Katalonien-Frage in verantwortungsloser Weise missbraucht, um mit einer Politik der Kompromisslosigkeit von Korruptionsskandalen abzulenken und den eigenen Machterhalt zu sichern. Bild: European People's Party via Wikimedia Commons CC BY 2.0
Abwahl von Spaniens Ministerpräsident Rajoy steht bevor
Die bevorstehende Abwahl von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bietet nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Chance, dass endlich Bewegung in die Katalonien-Frage kommt und ein glaubwürdiger Dialog zwischen den Konfliktparteien beginnt.
Nach seiner Festnahme protestierten Unterstützer der Unabhängigkeit Kataloniens sogar in Berlin. Nun ist Carles Puigdemont frei. Foto: Montecruz Foto
Strategie der Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbefürworter ist gescheitert
Als „schallende Ohrfeige für Spaniens Justiz und Regierung“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) bezeichnet, den Vorwurf der „Rebellion“ zurückzuweisen und Carles Puigdemont unter Bedingungen freizulassen.
