Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert das Handeln des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, im Zusammenhang mit dem Verfahren „Kovačević vs. Bosnien und Herzegowina“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Schmidts aktuelles Verhalten läuft dem Mandat des Hohen Repräsentanten zuwider, die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens sicherzustellen.
Appell anlässlich der möglichen EU-Beitrittsverhandlungen
Im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am heutigen Mittwoch einen Appell an die relevanten Entscheidungsträger gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Demokratisierung des Landes zu unterstützen und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) durch notwendige Reformen zu gewährleisten.
Campingplatz bei Prapratno auf der kroatischen Halbinsel Pelješac.
Gemeinfrei
Tourismus und Menschenrechte
Kroatien hat sich innerhalb weniger Jahre vom Geheimtipp zum Tourismus-Hotspot gemausert. Zwischen der panonischen Tiefebene, der dinarischen Gebirgsregion und der adriatischen Küstenregion laden Inseln und Bergen zum Entdecken ein. Die Tourismusbranche zählt inzwischen zu den größten Wirtschaftszweigen des Landes.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert einen sofortigen Stopp des Baus eines Museums auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Heliodrom in Mostar (Bosnien und Herzegowina). Die kroatisch-nationalistische Partei HDZ möchte dort verurteilten Mördern huldigen und damit die Opfer verhöhnen. Das würde Öl ins Feuer der schwelenden Konflikte gießen und den schwierigen Aussöhnungsprozess in Bosnien unnötig behindern.
Der morgige EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana wird ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stehen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker befürchtet eine neue Front auf dem Westbalkan, wenn die EU nicht die richtigen Weichen stellt: Bisher handelt die EU orientierungslos, ist uneinig bei ihren Prioritäten und lässt sich von den Ethnonationalisten an der Nase herumführen.
Aus Anlass des bevorstehenden Westbalkan-Gipfels hat die Gesellschaft für bedrohte Völker heute an die Europäische Kommission und die EU appelliert, Bosnien und Herzegowina in seinem Streben nach Demokratie und Selbstbestimmung zu unterstützen. Dafür sei eine realistische Perspektive für einen EU-Beitritt notwendig und die EU müsse jegliche Zusammenarbeit mit sezessionistischen und ultra-nationalistischen Kräften beenden.
Bosnien und Herzegowina steht 27 Jahre nach dem Krieg vor einer schweren Krise. Der Staat droht zu zerfallen und ein neuer Krieg scheint möglich. Mit dieser dringenden Warnung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Außenminister der EU appelliert, die sich am heutigen Montag in Brüssel trafen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker International appelliert an die EU, die USA und die internationale Gemeinschaft, unverzüglich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um eine gewaltsame Eskalation in Bosnien und Herzegowina zu verhindern. Durch serbisch-nationalistische Hetze und separatistische Drohgebärden scheine sogar ein neuer Krieg möglich.
Urteil des Sondertribunals in Den Haag (30.6.):
• Voraussichtlich letztes Urteil des Sondertribunals für das ehemalige Jugoslawien
• Serbischer Geheimdienstchef Stanisic und sein Stellvertreter Simatovic angeklagt
• Sollen den Völkermord an der bosniakischen Bevölkerung mittels paramilitärischer Einheiten unterstützthaben
