Spaniens unrühmliche Haltung zur Westsahara sorgt weiter für internationale Verwerfungen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker sieht die Europäische Union in der Pflicht, unter ihren Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung des internationalen Völkerrechts und ein Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker hinzuwirken.
Spyware-Einsatz gegen katalanische Politiker:
• Mobiltelefone von Ernest Maragall, Roger Torrent und weiteren infiziert
• GfbV fordert unabhängige Untersuchung vonseiten der EU
• Ausspionieren von kritischen Stimmen darf in liberalen Demokratien nicht zum Alltag werden
„Die Terminwahl des umstrittenen Urteils gegen Qim Torra war sicher nicht zufällig. Sturheit und Ignoranz schaden Spaniens Ruf als Rechtsstaat“, so Delius. Foto: Jomatofa via Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Europas Richter setzen neue Impulse in der Katalonien-Frage
EuGH-Urteil zu katalanischen MdEPs:
• Menschenrechtler fordern politischen Dialog auf Augenhöhe
• Kriminalisierung habe erwartungsgemäß zu nichts geführt
• Spanisches Urteil gegen Quim Torra schade Spaniens Ruf als Rechtsstaat
Der befürchtete heiße Herbst Kataloniens hat begonnen: Heute hat der Oberste Gerichtshof Spaniens lange Haftstrafen für führende katalanische Politiker verkündet. „Das Urteil ist ein Skandal“, erkl…
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comín haben für die Liste „Frei für Europa“ zwei Mandate gewonnen. Der ehemalige Vizepremier Oriol Junqueras („Jetzt Republiken“) ist Spitzenkandidat der European Free Alliance (EFA), dem Zusammenschluss von Minderheiten- und Regionalparteien in Europa. Er wurde zwar zur Wahl zugelassen, sitzt jedoch seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Bild: Tim Reckmann via Flickr (CC BY 2.0)
Neues Europaparlament beginnt Arbeit mit einem Skandal
Am Dienstag nimmt das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg die Arbeit auf. Die Legislaturperiode beginnt mit einem handfesten Skandal: Carles Puigdemont, Toni Comín und Oriol Junqueras, zusammen mit über zwei Millionen Stimmen gewählt, können ihr Mandat nicht aufnehmen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) protestiert gegen den Ausschluss und fordert die EU zum sofortigen Handeln auf.
Der Menschenrechtler warnte: „Jeder Tag dieses Prozesses wird die Risse in der spanischen und katalonischen Gesellschaft vertiefen. Die Kriminalisierung der Angeklagten wird die Lösung des Katalonien-Konflikts nur erschweren.“ Bild: Ramon Oromi via Flickr CC BY 2.0.
Prozess gegen katalonische Politiker beginnt in Madrid
Zum Prozessauftakt gegen zwölf führende katalonische Politiker vor dem Obersten Gericht in Madrid hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag die Freilassung der Angeklagten gefordert.
Rund eine Million Menschen demonstrierten für die Freilassung der Inhaftierten am 11. September, dem Katalanischen Nationalfeiertag. Bild: Joan Campderrós-i-Canas via Flickr CC BY 2.0
Menschenrechtler fordern Stärkung von politischem Dialog und Freilassung von Inhaftierten in Katalonien
Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dazu aufgerufen, die inhaftierten Befürworter der Unabhängigkeit freizulassen und die wegen des Referendums eingeleiteten Strafverfahren einzustellen, um die Suche nach einer politischen Lösung der Katalonien-Krise zu erleichtern.
Die Anzahl von Flüchtenden aus Marokko wird steigen, da das marokkanische Königshaus die Repression gegen die Protestbewegung Hirak im Rif-Gebirge nicht beendet. Mehr als 400 Menschen aus dem Rif-Gebirge wurden wegen ihrer Kritik festgenommen. Bild: Tinghir/Marokko via Flickr CC BY-ND 2.0
Starke Zunahme von Flüchtenden aus Marokko in Spanien
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) rechnet damit, dass die Anzahl von Flüchtenden aus Marokko nach Spanien steigt, weil das marokkanische Königshaus die Repression gegen die Protestbewegung Hirak im Rif-Gebirge offenbar nicht beenden will.
Rajoy hat die Katalonien-Frage in verantwortungsloser Weise missbraucht, um mit einer Politik der Kompromisslosigkeit von Korruptionsskandalen abzulenken und den eigenen Machterhalt zu sichern. Bild: European People's Party via Wikimedia Commons CC BY 2.0
Abwahl von Spaniens Ministerpräsident Rajoy steht bevor
Die bevorstehende Abwahl von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bietet nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Chance, dass endlich Bewegung in die Katalonien-Frage kommt und ein glaubwürdiger Dialog zwischen den Konfliktparteien beginnt.
