Russischer Menschenrechtler zu Geldstrafe verurteilt
Heute gegen 16 Uhr wurde das Urteil gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov in Moskau verkündet. Oleg Orlov wurde für schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 150.000 Rubeln verurteilt, etwa 1.500 Euro. Das ganze Verfahren war ein politisch motiviertes Schmierentheater, obwohl das Gericht hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurückgeblieben ist.
Morgen werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani mit militärischen Ehren und rotem Teppich in Berlin empfangen. Der Empfang des Emirs des arabischen Golfstaates Katar fällt in eine Zeit, in der die Propagandamaschinerie dieses Staates, der TV-Sender Al Jazeera, rund um die Uhr auf Arabisch und in anderen Sprachen gegen Juden und Israel hetzt.
Zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung in Göttingen erwartet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) prominente Gäste. Die yezidische Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal reist zur Verleihung der GfbV-Ehrenmitgliedschaft an ihren Vater Seyhmus Tekkal an und hält ein Grußwort. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erinnert sich in seinem Grußwort an die Gründung des Göttinger Kreisverbandes der Grünen, in die er gemeinsam mit dem GfbV-Gründer Tilman Zülch involviert war.
Gemeinsam mit Memorial Deutschland protestiert die Gesellschaft für bedrohte Völker gegen das politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Oleg Orlov. Der Menschenrechtsverteidiger ist stellvertretender Vorsitzender der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial.
Am kommenden Mittwoch, den 11. Oktober, endet die willkürliche Verlängerung der Haft des kurdischen Aktivisten Nevzat Öztürk in der Türkei. „Ich hoffe, dass mein Vater endlich entlassen wird und wir uns nach 31 Jahren wiedersehen“, erklärte Jiyan Öztürk, die Tochter des politischen Gefangenen heute gegenüber der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Am 14. Oktober stimmt die Bevölkerung Australiens in einem Referendum über die „Aboriginal and Torres Strait Islander Voice“ ab – ein beratendes Gremium für die indigene Bevölkerung Australiens soll in der Verfassung des Landes verankert werden. Der Name ist so gewählt, dass man eigentlich gar nicht dagegen sein kann. Und doch gibt es viele Indigene im Land, die für ein „Nein“ werben.
Armenischen und aserbaidschanischen Medienberichten zufolge hat Aserbaidschan eine Festnahmeliste von 300 Arzach-Armeniern erstellt, die der Regierung, den Streitkräften oder dem Parlament angehörten. Es gab bereits Verhaftungen, einige Betroffene sind noch in Stepanakert und werden dort mehr oder weniger als Geiseln gehalten.
Auch vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des NATO-Mitglieds Türkei auf Nordsyrien am 9. Oktober 2019 ignoriert die deutsche Bundesregierung das Schicksal der kurdischen und anderen Minderheiten in Nordsyrien. Der Regierungswechsel zur sogenannten Ampelkoalition hat daran nichts geändert.
Brandkatastrophe und Vertreibungen in Arzach (Bergkarabach)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert das Schweigen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zur jüngsten Brandkatastrophe und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung aus Arzach (Bergkarabach).
