Während der Festnahme von Ilmi Umerov durch den russischen Geheimdienst FSB zeigten Anwohner und Freunde des krimtatarischen Politikers ihre Solidarität, indem sie immer wieder seinen Namen riefen. Foto: Screenshot eines YouTube-Videos, das die Verhaftung zeigt; unten links: Portrait von Ilmi Umerov via Wikimedia Commons, Urheber Foto und Video: Qirim Haber Ajansi
Krim: Krimtatarischer Politiker verhaftet
Nach der Festnahme des krimtatarischen Politikers Ilmi Umerov durch prorussische Sicherheitskräfte in der Stadt Bachtschisaray am 12. Mai auf der Krim hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von der OSZE die Entsendung von internationalen juristischen Beobachtern auf die Halbinsel gefordert.
Am 26. April 2016 entschied der Oberste Gerichtshof der Krim, dass der krimtatarische Medschlis geschlossen werden soll. Foto: Life-Of-Pix via pixabay.com [Symbolbild]
Oberstes Gericht auf der Krim verbietet krimtatarischen Medschlis
Am 26. April 2016 entschied der Oberste Gerichtshof der Krim, dass der krimtatarische Medschlis geschlossen werden soll. Die Konsequenzen sind katastrophal.
Ohne den Ausgang des so genannten Prozesses gegen den Medschlis auf der Krim abzuwarten, hat die pro-russische Staatsanwältin Natalja Poklonskaja angeordnet, dass die wichtigste Organisation der Krimtataren all ihre Aktivitäten einstellen muss. Foto links: TheFlyingDutchman via Wikimedia Commons; Foto rechts: Kremlin.ru via Wikimedia Commons
Krimtatarischer Medschlis verboten
Jetzt ist passiert, was bereits befürchtet wurde: Die pro-russische Staatsanwältin der Krim verfüte, dass der krimtatarische Medschlis seine Arbeit vollständig stoppen müsse.
„Russische Justiz macht sich zum Erfüllungsgehilfen Putins“
Seit vielen Jahren schon gibt es die Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie in Russland nicht mehr: Die Mehrheit der Medien berichtet, wie die Regierung es will.
Neuer Menschenrechtsreport zieht kritisch Bilanz zwei Jahre nach Annexion der Krim
Zwei Jahre nachdem prorussische Kräfte auf der Krim die Macht übernommen haben, legt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) jetzt einen neuen Report über die Lage der Menschenrechte auf der Halbinsel vor. Darin werden auf 39 Seiten schwere Einschnitte in die Bürger- und Menschenrechte sowie die Rechte des indigenen Volkes der Krimtataren dokumentiert.
Menschenrechtsreport Nr. 80: Zwei Jahre Annexion der Krim
Auch das zweite Jahr unter russischer Verwaltung war auf der Krim von schweren Einschnitten in Bürgerrechte, Menschenrechte und die Rechte des indigenen Volkes der Krim, die Krimtataren, geprägt.
„Der Medschlis ist das nationale und internationale Sprachrohr der Krimtataren. Ihn zu schließen, wäre ein weiterer Versuch Russlands, die indigene Minderheiten auf der Krim mundtot zu machen“, warnt Sarah Reinke, GUS-Referentin der GfbV. Foto: TheFlyingDutchman via Wikimedia Commons (bearbeitet)
Krim: Weiterer Schlag ins Gesicht der Krimtataren befürchtet
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich besorgt über eine mögliche Schließung der krimtatarischen Selbstvertretung, dem Medschlis.
EU vertagt Entscheidung über Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Als „völlig falsches Signal an Russland – und Schlag ins Gesicht der Opfer von Krieg und Annexion“ kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker die Entscheidung der EU, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland nochmals zu diskutieren.
