Vor der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in China zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker eine erschütternde Bilanz der neuen Machtfülle des Staatspräsidenten Xi Jinping. Seit der Kongress Xis Amtszeit vor einem Jahr für unbegrenzt erklärte, hätten Menschenrechtsverletzungen in China massiv zugenommen. Foto: Schedler/GfbV (2018)
China: Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking
Vor der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in China zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker eine erschütternde Bilanz der neuen Machtfülle des Staatspräsidenten Xi Jinping. Seit der Kongress Xis Amtszeit vor einem Jahr für unbegrenzt erklärte, hätten Menschenrechtsverletzungen in China massiv zugenommen.
„Microsoft bekennt sich in seinem Verhaltenskodex zu Menschenrechten und zum Datenschutz und sollte daher nicht mit Firmen kooperieren, die mithelfen, Chinas Muslime systematisch zu entrechten“, begründete der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen diese Forderung Bild: Gen Kanai via Flickr CC BY 2.0.
China: Microsoft soll Verbindungen zu chinesischem KI-Entwickler abbrechen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Software-Hersteller Microsoft aufgefordert, seine Geschäftsbeziehungen zu einem chinesischen Unternehmen einzustellen, das Gesichtserkennungsprogramme auf der Basis von künstlicher Intelligenz für die Überwachung von Uiguren und Kasachen verkauft.
Die Entscheidung der Bundesregierung, das chinesische Unternehmen Huawei bei der Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen nicht ausdrücklich auszuschließen, sondern nur die Sicherheitsvorschriften zu verschärfen, ist für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein „fauler Kompromiss“. Bild: Open Grid Scheduler via Flickr CC BY 2.0.
China/5G-Netz: Entscheidung für Huawei ist „fauler Kompromiss“
Die Entscheidung der Bundesregierung, das chinesische Unternehmen Huawei bei der Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen nicht ausdrücklich auszuschließen, sondern nur die Sicherheitsvorschriften zu verschärfen, ist für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein „fauler Kompromiss“.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Bundesnetzagentur appelliert, bei der Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen chinesische Unternehmen wegen mangelnder Datensicherheit und Transparenz von dem Bietverfahren auszuschließen. Foto: Christine und Hagen Graf via Flickr CC BY 2.0
5G-Mobilfunklizenzen: Chinesische Unternehmen ausschließen!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Bundesnetzagentur appelliert, bei der Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen chinesische Unternehmen wegen mangelnder Datensicherheit und Transparenz von dem Bietverfahren auszuschließen.
Als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen begehe China mit diesen drakonischen Maßnahmen gegen die Uiguren schwere Menschenrechtsverletzungen und breche internationale Konventionen, die die Volksrepublik selbst anerkannt habe. Bild: PENG, Yanan (Neo-Jay) via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0
China: Rechtfertigung für Umerziehungslager ist „fadenscheinige Ausflucht“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Rechtfertigungsversuche der chinesischen Regierung, die „Umerziehungslager“ für Uiguren in der Provinz Xinjiang seien „Präventionsmaßnahmen“ zur Verhinderung von Terrorismus als „fadenscheinige Ausflucht“ zurückgewiesen.
Chinas Billigexporte von Stahl, Aluminium und Textilien schüren Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, Uiguren und Mongolen. Ohne preiswerte Rohstoffe und insbesondere billige Energie aus Tibet, Xinjiang/Ostturkestan und der Inneren Mongolei wäre das Ausmaß der Billigexporte in den drei Branchen deutlich geringer. Foto: bushton3 via iStock
Chinas Billigexporte schüren Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, Uiguren und Mongolen
Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs am Donnerstag in Brüssel hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) davor gewarnt, China den Status einer Marktwirtschaft einzuräumen.
Seit dem Ende der Kulturrevolution war die Menschenrechtslage noch nie so schlimm wie heute. Von China versprochene Reformen und mehr Rechtsstaatlichkeit rücken in weite Ferne. Foto: pixabay.com
China: Die Menschenrechtsspirale abwärts nimmt Fahrt auf
Noch vor wenigen Jahren, rund um die Olympischen Sommerspiele in Peking, war es völlig anders als heute: China, seine Minderheiten und die Lage der Menschenrechte im größten Staat und der größten kapitalistischen Diktatur unterm staatssozialistischen roten Deckmantel waren Dauerthema in den Zeitungen und Nachrichtensendungen.
Außer symbolischen Gesten, mit denen die Bundeskanzlerin bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben hat, gibt es keine nennenswerten menschenrechtlichen Ergebnisse der Gespräche. Foto: EdStock via iStock
Außer Symbolik keine greifbaren Ergebnisse bei Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen
Als „menschenrechtlich enttäuschend“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Ergebnisse der 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen bezeichnet.
Chinas Billigexporte von Stahl, Aluminium und Textilien schüren Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, Uiguren und Mongolen. Ohne preiswerte Rohstoffe und insbesondere billige Energie aus Tibet, Xinjiang/Ostturkestan und der Inneren Mongolei wäre das Ausmaß der Billigexporte in den drei Branchen deutlich geringer. Foto: bushton3 via iStock
Menschenrechtsreport Nr. 81: Billigexporte aus China schüren Menschenrechtsverletzungen
Chinas Aufstieg zur Welthandelsmacht wäre ohne den Zugriff auf billige Ressourcen in Tibet, Ostturkestan/Xinjiang und der Inneren Mongolei nicht möglich gewesen. Denn alle drei Regionen verfügen über eine Vielfalt von mehr als 130 Rohstoffen.
