Am 14. September 2014 wird auf der Krim ein neues Regionalparlament gewählt. Der Medschlis, das Selbstvertretungsorgan der Krimtataren, hat zum Boykott dieser Wahlen aufgerufen. Die Krimtataren hatten schon das Referendum vom 16. März 2014 nach der völkerrechtswidrigen Besatzung der Halbinsel boykottiert und sein Ergebnis nicht anerkannt. Sie lehnen die pro-russische Regionalregierung unter Präsident Sergej Aksjonow ab.
MH 17: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Kein Kotau vor Putin!
Über die nach wie vor zurückhaltende Reaktion der EU auf den Abschuss der MH 17 über der Ostukraine ist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) enttäuscht. Die Angehörigen der Opfer erwarten Antworten auf die drängende Frage nach der Verantwortung für dieses entsetzliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Unschuldiger Menschenrechtler zu vier Jahren Haft verurteilt
Als „unmenschlich und rein politisch motiviert“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker das Urteil des tschetschenischen Gerichts in Urus-Martan gegen den angesehenen tschetschenischen Politologen Ruslan Kutajew bezeichnet. Er wurde am Montag wegen angeblichen Drogenbesitzes zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nachdem Russland einem der wichtigsten Politiker der Krimtataren, Refat Tschubarow, die Einreise auf die Krim untersagt hat, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung am Montag zum Protest aufgefordert. Das Einreiseverbot für Tschubarow richtet sich gegen alle Krimtataren, denn er ist der Vorsitzende des Medschlis, ihrer Selbstvertretung. Das darf nicht schweigend hingenommen werden.
Nachfahren der Genozidopfer leiden bis heute – Bewegung der Tscherkessen unter Druck
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erinnert an den Beginn des Völkermordes an den Tscherkessen vor genau 150 Jahren. „Bis heute leiden die Nachfahren der Genozidopfer unter dem nicht aufgearbeiteten Kolonialverbrechen der kollektiven Vertreibung ihres Volkes durch die russische Regierung nach dem Ende des russischen-kaukasischen Krieges am 21. Mai 1864“, berichtete die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke, am Dienstag in Berlin.
EU und OSZE sollen zweite Verbannung von Mustafa Dschemilew verhindern! Einreiseverbot für Führer der Krimtataren aufheben!
Anlässlich des 70. Jahrestages der kollektiven Deportation der Krimtataren unter Josef Stalin am 18. Mai 1944 hat die Gesellschaft für bedrohte Völker die EU-Botschaften und die OSZE-Mission in der Ukraine dazu aufgefordert, bei den russischen Behörden durchzusetzen, dass Mustafa Dschemilew – die führende Persönlichkeit dieser Minderheit – auf die Krim reisen darf.
Hollande soll russischen Präsidenten wieder ausladen!
Als „blanke Provokation“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim kritisiert. Putin provoziert damit nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte EU.
Repressionen gegen Krimtataren: Demokratische Selbstvertretung von Schließung bedroht – Sorge um Sicherheit der Minderheit wächst
Die Repressionen gegen Krimtataren werden stärker. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen berichtete am Montag, der demokratischen Interessensvertretung der Minderheit, dem Medschlis in Simferopol, drohe die Schließung. Wegen „illegaler extremistischer Aktivitäten“ habe die Staatsanwältin auf der Krim beim Ermittlungskomitee des russischen Geheimdienstes FSB gegen den Vorsitzenden des Medschlis, Refat Tschubarow, und andere Mitglieder des Gremiums ein Strafverfahren eingeleitet.
Alle neun strategischen Partner Deutschlands verletzen Pressefreiheit massiv – Bundesregierung muss sich stärker für unabhängige Berichterstattung engagieren
Zum Welttag der Pressefreiheit hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich engagierter für die Beachtung der Pressefreiheit in ihren strategischen Partnerländern sowie in Schwerpunktländern deutscher Entwicklungs- oder Ausbildungshilfe einzusetzen.
