Unabhängige Beobachter sind sich sicher, dass die Türkei bei ihrer Invasion in Nordsyrien ab dem 9. Oktober 2019 Weißen Phosphor gegen Zivilisten eingesetzt hat. Die Organisation für das Verbot che…
Merkel und Erdogan im Gespräch. Header Bild: World Humanitarian Summit via Flickr (CC BY-ND 2.0)
Menschenrechtslage in Nordsyrien und der Türkei
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der die aktuelle Politik der Bundesregierung in Nordsyrien prüfen soll. Ein entsprech…
Ein kurdischer Bauer im Nordosten von Syrien, in direkter Nachbarschaft von Idlib. Foto: Sido/GfbV (2015)
Al-Baghdadi in Idlib
Abu-Bakr al-Baghdadi, der Anführer des sogenannten Islamischen Staates (IS), lebte offenbar monatelang unbehelligt in der Region Idlib, direkt an der Grenze zur Türkei. „Idlib steht seit Jahren unter Kontrolle der türkischen Armee und mit ihr verbündeter islamistischer Milizen“, erinnert Kamal Sido, Nahostexperte Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Ras al-Ain (Kurd. Serekaniye) in Nordsyrien von der Türkei besetzt. Nahezu alle Kurden und andere Minderheiten vertrieben. Foto/Kamal Sido 2016.
Außenminister Maas in der Türkei
Außenminister Maas in der Türkei:
• Maas muss Kriegsverbrechen benennen und verurteilen
• Invasion schadet der Türkei langfristig
• Eskalation macht politische Lösung des Konfliktes auf absehbare Zeit unmöglich
Vertrauensverlust durch verfehlte Politik:
• Der Westen verrät seine eigenen Werte
• Autokraten wie Putin und Assad erscheinen in einem guten Licht
• Parlamente müssen diese alarmierende Entwicklung stoppen
GfbV Aktion in Berlin am 14. Oktober 2019. Foto: Hanno Schedler/ GfbV.
Türkische Militär-Intervention in Syrien
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert, sämtliche Zahlungen Deutschlands und der Europäischen Union an die Türkei unverzüglich einzustellen, bis die türkische Militärintervention in Nordsyrien gestoppt wird. Insbesondere dürfe Europa die Einrichtung der umstrittenen Schutzzone weder direkt noch indirekt unterstützen. „Europa darf keinesfalls aus Angst vor Flüchtlingen Verbrechen gegen die Menschlichkeit fördern“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Ziel der sogenannten Schutzzone sei ein völkerrechtswidriger Bevölkerungsaustausch.
Wenn der sogenannte Islamische Staat wieder erstarkt, können viele tausend in Nordostsyrien festgesetzte Kämpfer nach ihrer Freilassung Terror in Europa verbreiten. Niemand erwarte ernsthaft, dass die Türkei die Kämpfer des IS für ihre Verbrechen strafrechtlich belangen werde, warnte die Menschenrechtsorganisation. Bild: Syrisches Flüchtlingslager Al Hol. GfbV/2019
Geplante türkische Militärintervention in Syrien
Terrorgefahr durch freikommende IS-Kämpfer:
• Wenn die Türkei angreift, können die SDF die Gefangenenlager nicht mehr sichern
• GfbV fordert Sondersitzung des Weltsicherheitsrates
• Internationale Initiative zum Umgang mit inhaftierten Terroristen und ihren Familien nötig
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates, um die Türkei vor den dramatischen Folgen einer Militär-Intervention in Syrien zu warnen. „Eine Offensive der Türkei würde nicht nur Frieden und Stabilität in Syrien in weite Ferne rücken lassen, sie wäre auch eine ernste Gefahr für Europa“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.
Wenn die Türkei mit Panzern aus deutscher Produktion in die Region einmarschiert, ist ein zweites Afrin zu befürchten – mit hunderten Toten, zehntausenden neuen Flüchtlingen und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Armee. Foto: Menschenrechtsaktion der GfbV im Januar 2018 vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. GfbV/2018
Baldiger türkischer Angriff auf Nordsyrien
Baldiger türkischer Angriff auf Nordsyrien: Bei dem bevorstehenden Angriff ist ein zweites Afrin zu befürchten.
Mit dem Segen der USA stünde einer ethnischen Säuberung der Region nichts mehr im Weg. Die deutsche Politik muss mäßigend auf die Türkei einwirken und das Schlimmste verhindern
Die syrischen Flüchtlinge in der Türkei instrumentalisiert Erdogan als Druckmittel gegen Deutschland und die EU. Bild: Gerd Altmann via Pixabay
Syrien-Gipfel mit Putin, Erdogan und Rohani in Ankara (16.9.)
Am kommenden Montag, den 16. September, trifft der türkische Präsident die Staatschefs Russlands und des Iran zum Syrien-Gipfel in Ankara. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die deutsche Bundesregierung und andere NATO-Staaten auf, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht länger gewähren zu lassen.
