Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung von Straflosigkeit für Völkermord und Kriegsverbrechen in Darfur gefordert. „Bislang ist die internationale Gemeinschaft kläglich gescheitert mit ihren Bemühungen, die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord im Westen des Sudan zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Daran ändert auch der gestrige neue Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den sudanesischen Verteidigungsminister Abdelrahim Mohamed Hussein nichts, der jetzt für mutmaßliche Verbrechen in Darfur gesucht wird. „Solange europäische Außenminister das Hauptproblem nur darin sehen, darauf achten zu müssen, steckbrieflich gesuchten Kriegsverbrechern aus dem Sudan auf ihren Reisen aus dem Weg zu gehen, fehlt es am politischen Willen, die Verantwortlichen für Genozid ernsthaft zu bestrafen.“
„Es ist befremdlich, dass sich drei von dem IStGH mit Haftbefehl gesuchte sudanesische Politiker und Milizenführer frei im Sudan sowie in anderen Ländern Afrikas und Asiens bewegen können“, sagte Delius. „Systematisch führt die sudanesische Regierung den IStGH als zahnlosen Tiger vor. Die internationale Staatengemeinschaft geht wortlos über diese permanente Brüskierung hinweg und schadet damit dem weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit.“
So agiert der steckbrieflich wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gesuchte ehemalige sudanesische Minister für humanitäre Hilfe, Ahmed Haroun, unbehelligt als Gouverneur in der umkämpften Provinz Süd-Kordofan. „Auch dort werden ihm erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, da er dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung nicht zulässt.“ Mehrere hunderttausend Menschen in der Konfliktregion warten seit Monaten auf humanitäre Versorgung, die von Haroun und den sudanesischen Behörden immer wieder blockiert und verzögert wird. Erst Anfang dieser Woche rühmte sich Haroun vor einem Unterausschuss des sudanesischen Parlaments, die Lage in Südkordofan habe sich nach neuen Offensiven der Armee „stabilisiert“. Mehr als 400.000 Menschen sind seit Juni 2011 vor Offensiven der Armee und der Freiheitsbewegung SPLM-North in dieser Konfliktregion geflohen.
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