Die Tragödie Tibets

Item 9

1. Die Tragödie Tibets hat ihre Ursache bekanntlich in mehr als 40 Jahren militärischer Besetzung und Kolonialherrschaft durch die Volksrepublik China. Diese unbestreitbare Tatsache muss Gegenstand jeder Diskussion um Tibet sein, denn sie betrifft das traurige Los von sechs Millionen Tibetern. Dieses anhaltende, unmenschliche Leid des tibetischen Volkes veranlasst uns, die Frage der Menschenrechte in Tibet vor dem Menschenrechtsforum der Vereinten Nationen zur Sprache zu bringen.

2. Angehörige des Tibetan Youth Congress aus Indien führten während der 55. Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf einen Hungerstreik durch und appellierten an die Kommission, einen Beitrag zum Ende der Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu leisten. Bedauerlicher Weise entschloss sich die Kommission, den Resolutionsentwurf zu China, der von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegt und von Polen unterstützt wurde, nicht zu behandeln. Dies ist um so bedauerlichere, als im vergangenen Jahr ein hochrangiger Botschafter aus Asien, der die Nicht-Behandlung dieser China resolution unterstützt hatte, die Überprüfung der Menschenrechtslage in Tibet und China durch die Menschenrechtskommission als „Krankheit“ bezeichnet hat. Denn in der Tat ist die Menschenrechtskommission ja gerade das Forum, in dem die „Krankheit“ namens Menschenrechtsverletzung, wie sie in Ländern wie China aufzufinden ist, am ehesten geheilt werden kann.

3. Dass die internationale Gemeinschaft jegliches konkrete Handeln, das auf die Lösung der Tibet-Frage abzielt, vermissen lässt, hat unter den Tibetern und insbesondere in der jungen Generation enorme Frustrationen entstehen lassen. Die Tibeter können nicht verstehen, weshalb die Welt eines der bekanntesten beispiele des gewaltlosen Widerstands in unserer Zeit ignoriert. „Diese Frustration hat ihre Ursache darin, dass das tibetische Volk und sein einzigartiges kulturelles Erbe nach und nach vom Angesicht unserer Erde ausgelöscht werden. Dies eine Tragödie für die ganze Welt, denn die tibetische Kultur könnte der Welt und in erster Linie den Millionen von Brüdern und Schwestern in China enormen Nutzen bringen“, so Seine Heiligkeit der Dalai Lama am 28. April 1998.

4.Gegenwärtig befinden sich mehr als 1.000 namentlich bekannte tibetische platsche Gefangene innerhalb Tibets in Haft. Die Ungewissheit über das Schicksal des 10jährigen Gedhun Choekyi Nyima, 11. Panchen Lama und jüngster politische Gefangene der Welt, und die Weigerung der chinesischen Behörden, seinen Aufenthaltsort preiszugeben, geben Anlass zu anhaltender Sorge. In den vergangenen Jahren haben die chinesischen Behörden unterschiedliche Stellungnahmen zu dieser Frage abgegeben. China weigert sich, der UN Arbeitsgruppe zu unfreiwilligem Verschwinden und dem UN Komitee zu den Rechten des Kindes detailliert Auskunft über seinen Aufenthaltsort zu geben.

5. Eine chinesische Website veröffentlichte kürzlich einen Artikel, in dem die Vermutung geäußert wurde, der junge Panchen Lama sei im Lanzhou Gefängnis Nr. 1, Provinz Gansu, verstorben. Diese nicht bestätigte Nachricht löste wachsende internationale Besorgnis über das Schicksal dieses Menschen aus, der zu den wichtigsten religiösen Würdenträgern Tibets gehört. Der Autor dieses Artikels, Ma Zhungliang, Korrespondent der Free China Nachrichtenagentur, legte dar, dass am 19. Oktober der Leichnam eines kleinen Jungen, der dem verhafteten Gedhun Choekyi Nyima sehr ähnlich sah, von Angehörigen der Bewaffneten Streitkräfte in aller Heimlichkeit eingeäschert worden war. Die chinesischen Behörden taten diesen Bericht als bloßes Gerücht ab. Der stellvertretende Außenminister Chinas, Wang Zingfan, erteilte Mr. John Battle, Beamter des britischen Außenministeriums, die Auskunft, nach den letzten Information, der Junge lebe mit seiner Familie an einem nicht genannten Ort. Dies gaben offizielle britische Stellen am 12. November 1999 bekannt.

6. Die Politisierung tibetischer religiöser Institutionen wird fortgesetzt; hunderte kommunistische Kader „erziehen“ Mönche und Nonnen „um“, indem sie sie zwingen, mit ihrer Unterschrift schriftlich zu bestätigen, dass „Tibet ein Teil Chinas“ ist und sich von Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama zu distanzieren. Die chinesischen Behörden haben eine öffentliche Verleumdungskampagne gegen seine Heiligkeit den Dalai Lama in seiner Funktion als religiöser Führer eingeleitet. 1999 griffen die chinesischen behörden zu ungewöhnlich harten Maßnahmen, um die Tibeter daran zu hindern, den Geburtstag des Dalai Lama zu feiern. So erteilte die Stadtverwaltung von Lhasa bei einer Großveranstaltung Beamten Anweisungen, wie sie sich bei den „Trung Lha Yarsol“ – Feiern (bezüglich des Geburtstages des Dalai Lama) zu verhalten hätten. Die tibetische Fernsehanstalt übertrug am 2. August eine Ansprache von Guo Jinlong an die Versammlung, in der er u.a. sagte: „Die erfolgreiche Handhabung der illegalen Trung Lha Yarsol Feiern durch den Stadtrat von Lhasa belegt, dass die Stadt über ein Partei Komitee und eine Regierung mit einer starken Führungskraft verfügt und dass auf unterster Ebene wertvolle organisatorische Leistungen erbracht wurden“. Eine Verlautbarung behauptete am 14. Juli 1999 sogar, dass die Geburtstagsfeiern dem Tourismus schaden würden. Darin heißt es: „Die Trung Lha Yarsol Feiern richten für das Image von Lhasa großen Schaden an … Sie fallen zudem mit dem Höhepunkt der Touristensaison zusammen zu einem Zeitpunkt, an dem Gäste aus dem In- und Ausland gerade anzureisen beginnen. Passanten mit Tsampa-Mehl zu bewerfen und Reisenden in den Weg zu treten ist anti-soziales verhalten und untergräbt das Image und den guten Ruf der Stadt.“

7. Wirtschaftlich, sozial und kulturell wird das tibetische Volk noch immer sehr stark diskriminiert. So sind die qualifizierten arbeitsplätze fast ausschließlich von chinesischen Siedlern besetzt, während Tibeter den größten Teil der niederen Dienste versehen. Chinas Steuerpolitik führt zu immer größeren Problemen für die ländliche tibetische Bevölkerung. Arbeitslosigkeit unter jungen Tibetern nimmt in einem alarmierenden Ausmaß zu, immer mehr junge Tibetern prostituieren sich. „Soziale Missstände“, ein kürzlich vom Tibet Information Networt (einer Organisation, die die Lage in Tibet beobachtet und ihren Sitz in London hat) herausgegebener Report, stellt fest: „Vorsichtig geschätzt gibt es allein im Großraum Lhasa etwa 1.000 Bordelle, in denen Prostituierte ihre Dienste anbieten; dabei sind jedoch nur jene Orte inbegriffen, deren einzige Funktion die eines Bordells ist. Zusätzlich gibt es jedoch noch andere Örtlichkeiten, die diese Funktion ebenfalls erfüllen und deshalb von vielen Tibetern gleichfalls als Bordell bezeichnet werden. Dies sind die vielen Kneipen, Restaurants, Klubs, Karaoke-Bars, die häufig voller Mädchen sind, welche ganz unverhüllt ihre Dienste anbieten; viele dieser Einrichtungen verfügen über Hinterzimmer, in denen die Prostituierte ihren Klienten bedienen kann.“ Der Bericht bezieht sich auf eine inoffizielle tibetische Untersuchung aus dem Jahre 1998, die allein in 18 der größten Straßen Lhasas 658 Bordelle sowie 238 Tanzschuppen und Karaoke Bars auflistet. Geht man von einer Gesamtbevölkerung von 200.000 Einwohnern aus, so so entspricht die Zahl von 658 Bordellen einem solchen Bordell in Tibets Hauptstadt je 304 Einwohner – eine enorm hohe Dichte. Da diese Erhebung außerdem nur auf 18 Straßen und nicht der gesamten Stadt beruht, ist die Gesamtzahl vermutlich deutlich höher.

8. Im Bildungsbereich ist die Analphabetenrate erschreckend hoch, ungeachtet der Behauptungen chinesischer Behörden, auf allen Ebenen „bahnbrechende Erfolge“ seit der „friedlichen Befreiung“ erzielt zu haben. Eine 1997 in Indien durchgeführte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass 96 Prozent der befragten Kinder wegen des Bildungssystems aus Tibet geflohen waren, dies häufig unter extrem widrigen Bedingungen und verbunden mit finanziellen Belastungen für ihre Familien. 93 Prozent dieser Kinder hatten im Unterricht nichts über tibetische Kultur gelernt. Zu Beginn der 80er sollen die Chinesen angeblich versucht haben, Tibet als offizielle Sprache der sogenannten „Autonomen Region Tibet“ (TAR) wieder einzuführen. Da die mehrheit der Einwohner der Region kein Chinesisch spricht, wurde die bedeutung des Tibetischen nicht so sehr für den Erhalt der tibetischen Kultur, sondern für das Wirtschaftswachstum und die Verbreitung der Politik und der Informationen der Regierung als wichtig erachtet. Doch trotz der Gesetzgebung und der Direktiven der Regierung für den Gebrauch von „Minderheiten“sprachen ist die Umsetzung der tibetischen Sprachenpolitik verhältnismäßig erfolglos geblieben. Bei der Konferenz über Tibetischen Sprachunterricht (1991) beschrieb der TAR Bezirksparteisekretär Tenzin die Umsetzung der tibetischen Sprachenpolitik mit den Worten: „sie funktioniert nicht und ist in einer Sackgasse.“

9. Die chinesischen Behörden haben die Konventionen zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten und zu den bürgerlichen und politischen Rechten unterzeichnet. Aus diesem durchaus positiven Schritt sollte man jedoch nicht auf bedeutende Verbesserungen der allgemeinen Situation der Menschenrechte in China oder Tibet schließen. Wenn sich Bejing / Peking ernsthaft dabei bleiben will, dass diese Menschenrechtsfragen in Dialog und Zusammenarbeit gelöst werden sollen, sollte es jetzt diese beiden Konventionen ohne weitere Verzögerung auch ratifizieren.

10. Wir begrüßen ebenfalls ausdrücklich die Tatsache, dass die chinesischen Behörden in den letzten Jahren viele Delegationen anderer Staaten zum Besuch Tibets eingeladen haben, auch Beamte der UN. Wir hoffen daher, dass das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte die Zustimmung der chinesischen behörden erhalten wird, dass sie der Forderung nach einer unverzüglichen Unterzeichnung der MOU, die der 1998 unterzeichneten MOI folgen soll, entspricht. Wir hoffen, dass unterdessen der Sonderberichterstatter zu Folter während seiner Mission nach China und Tibet ungehinderten und dreien Zutritt bekommen wird. Menschenrechtsorganisationen werden die Mission des Sonderberichterstatters begrüßen, da die Folter noch immer jedes Jahr die Leben tibetischer politischer Gefangener fordert. In gleicher Weise würde auch eine Einladung an den Sonderberichterstatter zu Religiöser Intoleranz zu einer nachfolgemission nach China und Tibet, wie der Sonderberichterstatter sie durchführen möchte, ein Zeichen für eine größere Bereitschaft Beijings setzen, mit den Mechanismen der Kommission für Menschenrechte zu kooperieren. Dessen ungeachtet beklagen wir noch immer die Tatsache, dass China sich weiterhin weigert, ausländischen Delegationen unabhängig Zutritt zu gewähren, welche die Situation in Tibet beobachten möchten. Wir sind ebenfalls sehr besorgt über die Politik Chinas, Einladungen an Menschentrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Internationale Juristenkommission zu einer Reise nach Tibet zu unterlassen.

11. Seit mehr als 40 Jahren werden dem tibetischen Volk seine wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte verweigert. Tibeter dürfen sich nicht friedlich versammeln, um frei ihre Meinung zu äußern oder unabhängige Nichtregierungsorganisationen zu bilden. Es gibt keine Rechtssicherheit (due process of law) in ihrem Land und Menschenrechtsverletzungen sind alltäglich. Den Tibetern wird ihr kollektives Recht als ein eigenständiges Volk vorenthalten.

12.Abschließend appellieren wir an die Menschenrechtskommission, die Menschenrechtslage in Tibet sehr genau zu beobachten und die angemessenen konkreten Schritte einzuleiten, indem sie China wegen seiner Unterlassungen betreffs der Menschenrechte tadelt. Wenn die Menschenrechtskommission im neuen Millennium ihre Glaubwürdigkeit behalten will, kann sie die schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen, wie sie in Tibet begangen werden, nicht länger ignorieren.