Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Item 10

Schriftliche Stellungnahme

Die bewaffnete Konfrontation zwischen den Sicherheitskräften der Regierung und den Tamilen im Norden und Osten des Landes haben seit 1983 mehr als 55.000 Todesopfer gefordert (90 Prozent von ihnen Zivilpersonen), mehr als 700.000 Menschen innerhalb der Landesgrenzen und nahezu eine halbe Million ins Ausland vetrieben: fast alle Opfer sind Tamilen. Dieser Konflikt ist das Ergebnis langanhaltender Verletzungen der Rechte der Tamilen durch die einander ablösenden Regierungen. Der Bericht des Komitees zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten von 1998 kommt zu dem Ergebnis, das Diskriminierung noch immer das prägende Moment dieses bewaffneten Konfliktes in Sri Lanka ist.

Die Geschichte des unabhängigen Ceylon/Sri Lanka ist die seiner Bevölkerungsmehrheit, der Sinhalesen (74 Prozent der Bevölkerung), die sich selbst aufgrund ihres Wählerpotentials und auf Kosten anderer ethnisch kultureller Gruppen, vor allem der tamilsprachigen Muslime (7,6 Prozent) und der Tamilen (18,1 Prozent), zu „der Nation“ erklärt haben. Sieben von zehn Tamilen gehören den „Sri Lanka Tamilen“ an, die sich im Nordosten konzentrieren, die übrigen 30 Prozent sind die sogenannten indischen Tamilen im Oberland (up-country).

Einige der ersten Gesetze nach Erlangen der Unabhängigkeit 1948 richteten sich gegen die indischen Tamilen, die mehrheitlich Nachkommen von Einwanderern aus Indien waren, welche im 19. Jh. als Plantagenarbeiter in den Süden und das Zentrum der Insel gekommen waren und damals die Hälfte der tamilischen Bevölkerung ausmachten. Bereits bestehende Zugangsbeschränkungen zu Berufszweigen in der Landwirtschaft, Fischerei und im Transportwesen wurden bestätigt. Darüber hinaus wurden neue Maßnahmen ergriffen, die Tamilen aus verantwortlichen Verwaltungsbereichen verdrängten und Sinhalesen bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Sektor und auf den Plantagen bevorzugten. Das „Staatsbürgerschaftsgesetz“ (1948) sowie das „Gesetz zu indischen und pakistanischen Einwohnern“ und das „Ergänzungsgesetz zu den Parlamentswahlen Ceylons“ (beide 1949), machten die Mehrheit der Tamilen zu Staatenlosen, erschwerten ihre Einbürgerung bis zur Aussichtslosigkeit und nahmen ihnen das Wahlrecht, in dessen Genuss sie zuvor 20 Jahre lang gewesen waren.

Der politische Einfluss der Tamilen wurde drastisch beschnitten. Zugleich wurden neue Arbeitsmöglichkeiten für die Sinhalesen erschlossen (so waren etwa im Immobilienbereich, wo heute ein Drittel der Arbeitnehmer Sinhalesen sind, zwischen 1946 und 1953 nur ein Achtel aller Angestellten Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe). Schließlich sah sich die Mehrheit der indischen Tamilen gezwungen, das Land zu verlassen, nachdem es zu einigen Abkommen mit Indien gekommen war. Infolge dessen sank der tamilische Anteil an der Gesamtbevölkerung Sri Lankas von 12 Prozent (1946/53) auf 5,5 Prozent. Zwar sollten diese nun die Staatsbürgerschaft erhalten, doch bis heute leben 85.000 Tamilen indischen Ursprungs in Sri Lanka, die weder die Staatsbürgschaft dieses Staates noch diejenige Indiens besitzen und denen grundlegende Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Bildung vorenthalten bleiben. In der Schlussbemerkung seines Berichts über Sri Lanka (1998) hat das Komitee zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten seiner Sorge um eben diese staatenlosen Tamilen Ausdruck verliehen.

Als nächstes traf es die Sri Lanka – Tamilen. Sie unterscheiden sich in Kultur (Drawidisch), Sprache (Tamil), Religion (Hinduismus) und Siedlungsgebiet (Norden und Osten) von der Mehrheit und gerieten erst im 19. Jh. unter eine die gesamte Insel umfassende Regierung. Diese Maßnahme galt lediglich einer Erleichterung der Kolonialverwaltung und hatte keineswegs eine wirtschaftlich und sozio-kulturell integrierte Gesellschaft zur Folge; dies belegen die Verfassungen aus der Kolonialzeit seit 1931, in deren Selbstverwaltungsregularien (Donoughmore, Soulbury) die Minderheiten ausdrücklich geschützt werden. Geprägt von hoher Bevölkerungsdichte (beim letzten Zensus 1981 betrug sie auf der Jaffna Halbinsel 940 E/km²), Landlosigkeit, Wassermangel und dem fast völlig Fehlen moderner Industrie (80 Prozent der Industrie konzentrieren sich im Grossraum Colombo) ernähren sich die Sri Lanka Tamilen seit alters her von der Fischerei, dem Export landwirtschaftlicher Produkte (Reis, Gemüse, Gewürze) und durch das Abwandern hoch qualifizierter, englischsprachgier Arbeitskräfte nach Colombo und ins Ausland. Die Sprach- und Bildungspolitik des unabhängigen Sri Lanka hat diese Chancen des Lebensunterhalts drastisch beschnitten und gravierend gegen die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der Tamilen verstoßen.

Das „Staatssprachengesetz“ (1956) verkündete Sinhala als einzige offizielle Sprache des Landes. Nachfolgegesetze schränkten den Gebrauch des Tamil in verschiedenen Bereichen der Verwaltung weiter ein. Das Tamil in der Verfassung von 1978 schließlich doch als „nationale Sprache“ anerkannt wurde, ändert nichts an deren systematischer Diskriminierung. So werden etwa Protokolle auf Polizeistationen in Colombo in Sinhalesisch festgehalten, und Tamilen sehen sich daher gezwungen, Aussagen zu unterschreiben, die in einer Sprache verfasst wurden, die sie nicht verstehen. Das Zentrum für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten stellt fest, dass „der Zugang für Tamil sprachige Parteien (eines Rechtsstreits), zum Verfahren und zu Anwälten eingeschränkt wird durch den Mangel an Dolmetschern, Verzögerungen in der Veröffentlichung von Gesetzgebung und Notverordnungen in Tamil und das völlige Fehlen von juristischer Fachliteratur in Tamil“.

1973 wurde diese Ungleichbehandlung in der Sprachenpolitik vervollständigt durch die „Standardisierung des Bildungswesen“, die den Zugang zum höheren Bildungsweg regelt und die Chancen tamilischer Studenten drastisch einschränkte. Im mittleren Bildungsbereich wird Tamil mittlerweile vollkommen ignoriert. So gibt es nach Informationen der Ceylon Tamil Lehrergewerkschaft zwar 470 Kurse für technische Ausbildung und Berufsschulen in Sinhala, aber nur 65 in Tamil und gar keine in Vanni (der Sprache der Wanniyala Aetto, der drawidischen Ureinwohner Sri Lankas/Red.); acht Ausbildungsgängen für Computerfachstudium in Sinhala steht gerade einer in Tamil gegenüber; im Bereich Radio- und Fernsehtechnik, Elektronik und Automechanik fehlen tamilsprachige Ausbildungslehrgänge völlig.

Offiziell herrschte 1996 ein Mangel an 10.000 Tamil Lehrern, doch obwohl Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank Gelder zur Verfügung stellten wurden nur 4.000 Lehrer eingestellt. Dem gegenüber wurden 10.000 neue Sinhala Lehrer rekrutiert, obwohl bei ihnen ein Überschuss von 14.000 festgestellt wurde. Als Ergebnis wurde die Arbeitnehmerschaft in der Verwaltung und bei staatlichen Unternehmen zunehmend mono-ethnisch: Sinhalesen stellen heute 93 Prozent aller Angestellten im Staatswesen und 99 Prozent der Streitkräfte (bei denen 1956 Tamilen noch 40 Prozent ausmachten). Auf diese Weise ausgesperrt, wurden die Tamilen erfolgreich in die Arbeitslosigkeit, ins Ausland oder in die Rebellion getrieben.

Die Verfassung von 1972 (Art. 6) räumte dem Buddhismus, der Religion der Sinhalesischen Bevölkerungsmehrheit, „die oberste Stelle“ ein. Diese wurde in der Verfassung von 1978 (Art. 9) und in den Verfassungsvorschlägen von 1997/98 bestätigt, wobei letztere sogar einen „Obersten Rat“ der buddhistischen Geistlichkeit mit beratender Funktion für die Regierung vorsahen. Dies ist eine deutliche Abkehr von einem säkularen Staat und der verkündeten multi-kulturellen Gesellschaft, denn 15 Prozent der Bevölkerung sind Hindus und je sieben Prozent Muslime bzw. Christen. Dies ist ebenso ein weiterer Schritt zur Identifikation der Bevölkerungsmehrheit mit der Nation als solcher. Deutlich wurde dies schon 1974, als die damalige und heutige Premierministerin Mrs. Sirimavo Bandaranaike Anuradhapura zu einem Heiligen Buddhistischen Gebiet erklärte und infolge dessen alle Hindu Tempel in der Umgebung zerstört wurden. Als 1981 Armee und Polizei Sri Lankas die Historische öffentliche Bibliothek von Jaffna niederbrannten, wurde nicht nur dieser Hort einiger der wertvollsten Manuskripte und Bücher über die Geschichte und Kultur der Tamilen zerstört. Es war auch ein Anschlag auf die Identität der Tamilen und somit auf die Menschen selbst.

Im Zuge der ländlichen Kolonisierungspolitik der Regierung ist seit 1946 nach Schätzungen etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung, hauptsächlich sinhalesische Bauern aus dem Süden, aus den Feuchtgebieten in die Trockengebiete (nördliches Zentrum, Osten) umgesiedelt worden. Die ethnische Bevölkerungsverteilung im Norden und Osten, Gebiete, die von den Tamilen aus historischen und demografischen Gründen als ihre traditionelle Heimat betrachtet werden, wurde stark verändert. 1881 gab es in diesen beiden Provinzen nur zwei Prozent Sinhalesen; inzwischen ist ihr Anteil im Distrikt Trincomalee auf 33,6 Prozent und im Distrikt Amparai auf 38 Prozent gestiegen. Zugleich sank der Anteil der Tamilen von 57 bzw. 34 Prozent auf 37 bzw. 20 Prozent.

Diese Umsiedlungsmaßnahmen begannen 1956 im Distrikt Amparai und wurden oft begleitet von der gewaltsamen vertreibung seit langem ansässiger tamilischer Dorfbewohner, die sich auch zu „ethnischen Säuberungen“ steigerten (z.B. Gal Oya). So wurde der demografische Zusammenhalt der Tamilen Region zerstört, während zugleich mehrheitlich von Sinhalesen bewohnte Gebiete entstanden, die bis Ende der 1970er Jahre zur Schaffung von zwei Sinhalesischen Wahlbezirken führten. Vergleichbare Entwicklungen gab es zu Beginn der 1980er Jahre im Distrikt Trincomalee und in der Nordprovinz, wo im Rahmen des Mahaveli Entwicklungsprojektes im Gebiet von Manal Aru auf Kosten von 3.000 vertriebenen tamilischen Familien Kolonien ausschließlich für sinhalesische Bauern gegründet wurden. Die traditionellen tamilischen Ortsnamen wurden durch sinhalesische ersetzt, so z. B. Manal Aru durch Weli Oya oder Thannimurippu durch Janakapura. Deutlich wird der Aspekt der Unterdrückung dieser staatlichen Kolonisierung darüber hinaus darin, dass die 25.000 sinhalesischen Neusiedler bewaffnet wurden und dass zusätzlich in der Umgebung der Kolonien Armeestützpunkte eingerichtet wurden. Maßnahmen für eine von der Regierung finanzierte Wiederansiedlung der Tamilen in den nun von Sinhalesen dominierten Distrikten gab es nicht.

Binnenflüchtlinge (Internally Displaced Persons/IDP), die es vor allem im Vanni, einem ländlichen Waldgebiet im Norden, gibt, sind ein weiteres Beispiel dafür, dass den Tamilen die Menschenrechte verweigert werden. Infolge des Krieges wurden 50 Prozent der 250.000 Ureinwohner des Distriktes entwurzelt, weitere 250.000 Menschen sind in das Gebiet gekommen. Diese zusammen 500.000 Menschen sind ohne Einkommen und völlig verarmt und somit von der Regierung abhängig, um zu überleben. Doch gibt es dort nur acht Allgemeinärzte, keinen Zahnarzt, keinen Frauenarzt, keinen Kinderarzt. 1998 stand nur noch ein Fünftel der 1994 existierenden Anbauflächen zur Verfügung. Diese Landverknappung ging einher mit einem Wirtschaftsembargo, das – obwohl es sich in der Theorie auf bestimmte militärische Gegenstände beschränken sollte – faktisch zu Versorgungsengpässen für Dünge- und Pflanzenschutzmittel, Kerosin, Landwirtschaftsmaschinen etc. führte.

Fischerei, der zweite entscheidende Wirtschaftszweig, ist noch immer verboten. Nach offiziellen Regierungsangaben sind somit 400.000 Menschen von Hilfsgüterzuteilungen der Regierung abhängig. Gleichzeitig kamen die Berichte des US – Komitees für Flüchtlinge von 1997 und 1998 sowie weitere Quellen zu dem Schluss, dass die Versorgungsleistungen der Regierung an Lebensmitteln und Medikamenten dauerhaft unzureichend waren, wobei die Situation in den von der Regierung betriebenen Lagern noch schlechter sein soll. 40.000 Familien sind dort zu jeweils fünf bis acht Menschen in einer 8 x 10 Fuss (ca. 2.40 x 3 m) großen Hütte untergebracht. Als Konsequenz dieser Zustände sind Berichten zufolge Unterernährung, Blutarmut, niedrige Geburtenraten und die Rückkehr der Malaria zu verzeichnen. Eine derartige Verweigerung der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse ist eindeutig eine Verletzung der Menschenrechte und der Humanität, die keinesfalls mit dem Krieg gerechtfertigt werden kann.

Um dieser mehrfachen Verweigerung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ein Ende zu bereiten bittet die Gesellschaft für bedrohte Völker die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen:

Druck auszuüben auf die Regierung Sri Lankas, damit sie die Versorgung mit Nahrung und Medikamenten nicht länger als Kriegswaffe benutzt und ab sofort die innerhalb des Landes Vertriebenen, insbesondere diejenigen im Vanni, angemessen und entsprechend der Menschenrechte und humanitären Gesetze versorgt

das seit langem anhaltende systematische Muster der gegen die Tamilen gerichteten Diskriminierung durch die einander ablösenden sinhalesischen Regierung als solches zu erkennen

zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Tamilen die Grundursache des gegenwärtigen bewaffneten Konfliktes ist, und zugleich über die Menschenrechtssituation im Lande und Maßnahmen, sie zu verbessern, nachzudenken

dabei in Rechnung zu stellen, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht nur unweigerlich und eng mit politischen und bürgerlichen Rechten verbunden sind, sondern dass die Rechte der Minderheiten darüber hinaus weder in einem formal-demokratischen Rahmen geschützt, noch auf Individualrecht aufgebaut sein können. Dringend erforderlich sind Kollektivrechte.