Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Als Mitglied des neuen UN-Menschenrechtsrates muss Deutschland nun die Chance nutzen, eine Vorreiterrolle bei der weltweiten Durchsetzung der Menschen- und Minderheitenrechte zu übernehmen. Anlässlich der Wahl der Bundesrepublik in das neue Gremium der Vereinten Nationen (UN) in New York sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Mittwoch, Deutschland könne jetzt mit dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Pranger gestellt werden. Gleichzeitig könne die Bundesregierung die Rolle der UN- Sonderberichterstatter stärken. Sie informieren über gravierende Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern, damit die internationale Staatengemeinschaft schnell reagieren kann. Bei Völkermord und Vertreibung müssten von Deutschland unabhängig von wirtschaftlichen und strategischen Interessen Friedensinitiativen ausgehen.
Die Bundesregierung müsse sich zahlreiche bisherige Versäumnisse in ihrer Menschenrechtspolitik vorwerfen lassen, die nun korrigiert werden müssten, sagte Zülch. So habe Deutschland das chinesische Regime in der damaligen UN-Menschenrechtskommission zwar immer wieder scharf verurteilt. Doch die Bundeskanzler Helmut Kohl oder Gerhard Schröder hätten die Einhaltung der Menschenrechte der Tibeter und Uiguren allenfalls halbherzig angemahnt. Geradezu klassisch seien die kumpelhaften Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Schröder über die gravierende Menschenrechtssituation in Tschetschenien gewesen.
Gemeinsam handeln – Newsletter abonnieren
Bleiben Sie informiert über unsere Menschenrechtsarbeit, Erfolge und aktuelle Kampagnen. Unser Newsletter bringt Ihnen Stimmen unserer Partner*innen, Analysen und Möglichkeiten zum Mitmachen direkt ins Postfach.