Marokkos Außenminister in Berlin (28.6.)

Entwicklungsminister Gerd Müller soll sich bei seinem Treffen mit Marokkos Außenminister Nasser Bouriat für die Freilassung inhaftierter Demonstranten aus dem Rif-Gebirge und für ein Ende willkürlicher Festnahmen in dem Königreich einsetzen. Diesen Appell hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Müller kurz vor seinem Treffen mit Bouriat am Mittwoch in Berlin gerichtet. „Die willkürliche Inhaftierung von Demonstranten schürt die Flucht von Angehörigen der Volksgruppe der Masiren aus dem Norden Marokkos nach Europa“, warnte der GfbV-Direktor Ulrich Delius in Göttingen. „Wer wie Entwicklungsminister Müller vor einer Massenflucht aus Afrika warnt, sollte auch die Verantwortlichen in den Herkunftsländern offen auf die Fluchtursachen ansprechen.“ Bouriat trifft heute Nachmittag mit Müller in Berlin zu einem Gespräch zusammen. Seit Ende Mai 2017 wurden in der marokkanischen Stadt Al-Hocina 190 Demonstranten festgenommen, die gegen Unterentwicklung und Korruption im Rif-Gebirge protestiert hatten. Dort leben überwiegend Masiren, auch Berber genannt.

Seit den Festnahmen hat im Norden Marokkos eine Fluchtbewegung eingesetzt. In den vergangenen Tagen wurden immer mehr Flüchtlinge aus Marokko in Südspanien registriert. „Marokko darf nicht von einem Transitland für Flüchtlinge zu einem Herkunftsland Schutzsuchender werden“, forderte Delius. „Wenn die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union die Niederschlagung der anhaltenden Proteste im Rif-Gebirge weiter ignorieren, schüren sie indirekt die Fluchtbewegung.“

Zuletzt wurden Montagnacht 50 Demonstranten festgenommen. Waren die Proteste bislang friedlich, so kam es in dieser Woche erstmals zu größeren Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Die anhaltenden Proteste zeigen, wie angespannt die Lage im Norden Marokkos zurzeit ist“, sagte Delius. „Eine Freilassung der inhaftierten Demonstranten wäre ein wichtiges Zeichen an die aufgebrachte Bevölkerung, dass ihre Anliegen von den Behörden ernst genommen werden.“ Eine Ansprache von König Mohamed VI., der am Wochenende eine schnelle Umsetzung von angekündigten Infrastrukturprojekten versprach, konnte die Situation nicht beruhigen.

Im Mai/Juni 2017 wurden bereits 34 Demonstranten zu Gefängnisstrafen zwischen anderthalb und drei Jahren verurteilt. Ihre Protestbewegung Hirak fordert ein Ende von Korruption und Machtmissbrauch sowie mehr Entwicklung für das Rif-Gebirge. Dort sind mehr als 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Die Masiren – auch Berber genannt – stellen mehr als 60 Prozent der 33 Millionen Einwohner Marokkos.