Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute in einem dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit islamistischen Regimen gefordert. Anlass ist der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day am 25. Juli 2026, der nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation ein Weckruf für die deutsche Außen- und Migrationspolitik sein muss: „Durch ihre laufende Kooperation mit islamistischen Regimen, zum Beispiel in der Türkei, Afghanistan, Katar oder Syrien macht die Bundesregierung den radikalen politischen Islam salonfähig. Ihre Außenpolitik legitimiert und stärkt damit militante Kräfte, die den gesamten Nahen Osten destabilisieren und auch unsere Sicherheit in Deutschland bedrohen“, betont Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV. „Solange Deutschland mit Regimen wie denen der Taliban, Erdogans Türkei oder dem syrischen Al-Schaara-Regime zusammenarbeitet, bleiben alle Solidaritätsbekundungen mit queeren Menschen und Minderheiten unglaubwürdig.“
Die GfbV kritisiert insbesondere, dass die Bundesregierung trotz innenpolitischer Bekenntnisse zur Demokratie und Vielfalt durch Rückführungsabkommen mit den Taliban und dem syrischen Regime Geflüchtete in unsichere Zustände abschiebt. Gleichzeitig werde die Förderung islamistischer Verbände wie der DITIB fortgesetzt, während liberale und säkulare Muslime ignoriert würden. „Es geht hier nicht um Werte wie Freiheit und Vielfalt, sondern um Machterhalt und die Abwehr von Menschen, die vor genau diesen Islamisten flüchten“, so Reinke.
Die Menschenrechtsorganisation warnt, dass die aktuelle Politik nicht nur die Sicherheit queerer Menschen und Minderheiten gefährdet, sondern auch Rechtsextremen in Deutschland weiteren Zulauf bescheren werde. Die GfbV fordert die Bundesregierung auf, ihre Außen- und Migrationspolitik grundlegend zu überdenken und die Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren zu beenden. Nur so könnten die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten geschützt und die Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie gewahrt werden.
Den Appell im Wortlaut können Sie hier herunterladen:
