Gabriel soll sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gebeten, sich im Iran für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen. Gabriel, der von Sonntag an mit einer großen Delegation von Unternehmern in den Iran reist, solle sich vor allem für die Freilassung von sieben inhaftierten Mitgliedern des informellen Führungsgremiums der Religionsgemeinschaft der Bahá‘i und für den inhaftierten gewaltlosen kurdischen Menschenrechtler Mohammad Sadiq Kabudvand einsetzen.

„Die Gewissensgefangenen haben in iranischen Haftanstalten Unsägliches zu erdulden. Die sieben Bahá‘i sind nur aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt worden“, erklärte Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV, am Freitag in Göttingen. „Wir haben den Bundeswirtschaftsminister schriftlich gebeten, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um sich für die Freilassung von Mahvash Sabet, Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm auszusprechen.“ Die beiden Frauen und fünf Männer sind seit dem 14. Mai 2008 in Gefangenschaft. Ihre Haftstrafe wurde im Dezember 2015 unter Anwendung des neuen Islamischen Strafgesetzes auf 10 Jahre reduziert.

In einem vor seiner Reise in den Iran erschienenen Interview mit SPIEGEL ONLINE betonte Gabriel: „Wir müssen einmal einen Dialog über wirtschaftliche Beziehungen führen - aber stets auch einen moralischen, also über Menschenrechte, Abrüstung, solche Themen. Wir müssen über das Verbindende und das Trennende sprechen.“

„Unsere Menschenrechtsorganisation will Herrn Gabriel beim Wort nehmen und appelliert an ihn, sich für die Freilassung von politischen und Gewissengefangenen im Iran einzusetzen“, erklärte Sido.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und andere Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung der Islamischen Republik Iran vor, durch die Verhängung und Vollstreckung von immer mehr Todesurteilen und durch die langjährige Inhaftierung von Oppositionellen ein Klima der Angst im Land zu schaffen. Jeder iranische Bürger – ob Perser, Kurde, Ahwazi, Belutsche, Aserbaidschaner, Turkmene, oder Christ – soll die Macht des Regimes in Teheran spüren. Auch die etwa 300.000 Bahá’í, die im Iran die größte nicht-muslimische Minderheit stellen, sind davon betroffen. In der Islamischen Republik sind sie praktisch rechtlos.

Im Iran sollen jährlich Hunderte Hinrichtungen stattfinden: Allein 2015 sollen 977 Menschen hingerichtet worden sein. Auch wird aus Gefängnissen und Polizeistationen immer wieder berichtet, dass Gefangene grausam gefoltert werden.

Header Foto: SPD Schleswig-Holsteinvia Flickr