Position der Bundesregierung zur Westsahara

Zu Beginn der Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin (2. / 3. Dezember), kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die veränderte Position der Bundesregierung zur Westsahara. Marokko hält das Gebiet seit 1975 völkerrechtswidrig besetzt. „Im Zuge der Energiekrise nähert sich die deutsche Bundesregierung der Besatzungsmacht Marokko an“, berichtet Nadja Grossenbacher, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Dabei ist es höchste Zeit, dass endlich das seit langem angekündigte UN-Referendum stattfindet. Denn solange die Saharauis nicht selbst frei über ihr Schicksal entschieden haben, ist keine Kooperation mit den Besatzern vertretbar.“

Dass die Konferenz in Deutschland stattfindet, ist gerade mit Hinblick auf die neue Position der Bundesregierung interessant. Diese wünscht sich nämlich „eine langfristige und verlässliche Zusammenarbeit“ mit Marokko für grünen Wasserstoff als Teil einer „fortschrittlichen Energiepolitik“. Mindestens ein deutsches Unternehmen betreibt einen Standort auf saharauischem Boden. Der Organisation Western Sahara Ressource Watch zufolge beteiligen sich deutsche Unternehmen zudem an Geschäften um Ressourcen der Westsahara. Diese sollen von der Besatzungsmacht Marokko an die EU verkauft werden.

Eben solche Geschäfte mit saharauischen Ressourcen, zu denen auch Verhandlungen über Fischereirechte vor der Küste der Westsahara gehören, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) für unzulässig erklärt.