24.02.2022

Russischer Angriff auf die Ukraine

Putin bombardiert das Völkerrecht

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: „Es gibt keine Rechtfertigung für die Aggression aus Russland“, erklärt Roman Kühn, Direktor der GfbV. „Putins Krieg ist ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechtes. Die ukrainische Bevölkerung wird ohne Schuld zum Opfer der Moskauer Großmachtfantasien.“ Deutschland und Europa stünden nun in der Pflicht, die Menschen in der Ukraine nach Kräften humanitär zu unterstützen und Flüchtlinge zügig und unbürokratisch aufzunehmen.

„Putins Behauptung, seine Invasion solle einen Völkermord verhindern, ist schlicht eine Lüge. Niemand, der noch bei Sinnen ist, glaubt an einen Genozid durch den ukrainischen Staat. Die Behauptung ist ein Vorwand, entwertet den Völkermord-Begriff und verhöhnt die Opfer tatsächlicher Genozide“, bekräftigt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „In diesem Moment sterben Ukrainerinnen und Ukrainer, weil es der größenwahnsinnige Despot im Kreml so will. Wladimir Putin wird sich hoffentlich eines Tages wegen seiner Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wiederfinden.“ Dieser Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat breche das Völkerrecht und das Budapest-Memorandum, das Russland 1994 selbst unterschrieben habe. Bereits 2014 hatte Putin den Vorwurf eines Genozides an der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim zum Vorwand genommen, dort einzufallen. Schon damals fand die GfbV keine Belege für seine schweren Vorwürfe.

„Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Menschen in der Ukraine“, erinnert GfbV-Direktor Kühn. „Darum müssen diejenigen, die jetzt vor russischen Waffen fliehen, ohne Wenn und Aber bei uns Zuflucht finden.“ Auch für die Menschen, die in der Ukraine bleiben, müsste rasch humanitäre Unterstützung auf den Weg kommen.

Die internationale Gemeinschaft ist nun dringend aufgefordert, wirksame Sanktionen zu verhängen und zu verhindern, dass es wieder Massentötungen und Vertreibungen in Europa gibt.